Länderchefs wollen GEZ-Gebühr durch Haushaltsabgabe ersetzen

Die Länderchefs wollen die Rundfunkgebühr in ihrer jetzigen Form abschaffen. Schon 2008 solle die GEZ-Gebühr durch eine generelle Abgabe für alle Haushalte ersetzt werden, sagte der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff (CDU) der Tageszeitung Die Welt. Die am Donnerstag beginnende Ministerpräsidentenkonferenz in Bad Pyrmont werde "ARD und ZDF den Auftrag geben, ein neues Gebührenmodell zu entwickeln, das an Haushalte und Betriebsstätten anknüpft und nicht mehr an das Vorhandensein von Empfangsgeräten". Ziel sei "eine gerechtere, gleichmäßigere und einfachere Gebührenerhebung", betonte der CDU-Vizechef. Vor allem würde dann die Schnüffelpraxis der Gebührenfahnder aufhören, betonte er.

Die Rundfunkgebühr war zuletzt heftig umstritten, weil sie ab dem kommenden Jahr auch auf Computer und Handys mit Internetzugang erhoben werden soll. Die ARD-Intendanten begründeten dies damit, dass die Verbraucher theoretisch über das Internet auch Radio und Fernsehen empfangen könnten. Betroffen von der Neuregelung sind allerdings zunächst nur Privathaushalte, die weder einen Fernseher noch ein Radio angemeldet haben. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten diese Neuerung schon im Oktober 2004 abgesegnet.

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AFP / Ralf Trautmann