Im Streit um PC-Gebühr sollen Länderchefs entscheiden

Die Chefs der Staatskanzleien haben sich formal nicht auf die Einführung einer Rundfunkgebühr für Computer verständigt. Zwar sei das Thema der ab 1. Januar 2007 geplanten Gebühr bei der Sitzung der Rundfunkkommission der Länder in Düsseldorf heute erörtert worden. Die Staatskanzleichefs hätten aber vereinbart, dass sich die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz vom 18. bis 20. Oktober in Bad Pyrmont mit dem Thema beschäftigen sollen, hieß es aus der Düsseldorfer Staatskanzlei.

Die bereits beschlossene Gebühr auf neuartige Empfangsgeräte, zu denen auch Handys gehören, war bislang durch ein Moratorium ausgesetzt worden, das zum 31. Dezember 2006 abläuft. Schleswig-Holstein fordert, mit einem weiteren Moratorium die Gebühr zu stoppen. Diese Forderung wird vor allem von Wirtschaftsverbänden und Freiberuflern unterstützt. Eine ddp-Umfrage ergab jedoch, dass sich die Mehrheit der Bundesländer dem nicht anschließen wollen.

Der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Hermann Winkler (CDU), sprach nach dem Treffen der Rundfunkkommission auf ddp-Anfrage von einem "mehrheitlichen Votum" für die ermäßigte Gebühr von 5,52 Euro für Computer, die Sachsen vorgeschlagen habe. Diese Summe entspricht der als Grundgebühr deklarierten Radioabgabe. Die Rundfunkgebühr für Fernseher beträgt pro Monat und Gerät derzeit 17,03 Euro. Ganze TV-Programme sind derzeit noch nicht frei über das Internet zu empfangen, jedoch eine ganze Reihe von Radiostationen. Die ARD-Intendanten und das ZDF, das anders als die ARD keine Radiowellen unterhält, wäre mit der Lösung einverstanden.

Winkler plädierte zudem dafür, das System der Rundfunkgebühren grundsätzlich zu überprüfen. Selbst die ermäßigte Abgabe sei "nicht die endgültige Antwort auf die Struktur der Rundfunkgebühr in der Zukunft", sagte er. Vielmehr müssten bedarfsgerechte Modelle entwickelt werden, "einfach im Verfahren und vor allem transparent in der Struktur".

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ddp / Marie-Anne Winter