ARD und ZDF wollen reduzierte Rundfunkgebühr

Die ARD-Intendanten haben sich für eine Gebühr von 5,52 Euro pro Monat für internetfähige Computer ausgesprochen. Das ZDF habe dieser Regelung zugestimmt, sagte ein ARD-Sprecher am Dienstagabend der dpa und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der Zeitung Augsburger Allgemeine. Der Beschluss wurde auf der ARD-Hauptversammlung in Schwerin gefasst, die Details sollten dort heute bekannt gegeben werden. Die endgültige Entscheidung über die Höhe der Rundfunkgebühr für Internet-PCs und -Handys müssen die Bundesländer in den kommenden Wochen treffen. In den vergangenen Monaten war auch darüber nachgedacht worden, für PCs genauso hohe Gebühren wie für TV-Geräte zu verlangen, nämlich 17,03 Euro pro Monat.

Privathaushalte, die bereits Rundfunkgebühren für einen Fernseher oder ein Radio bezahlen, sollen von der neuen Abgabe ausgenommen sein. Jedoch sollen Unternehmer, die bislang keine GEZ-Gebühr für ihre Büros entrichten, oder Selbstständige für ihren gewerblich genutzten Heim-Computer zahlen. Dagegen hatten etliche Industrie- und Unternehmensverbände in den vergangenen Monaten heftig protestiert.

BITKOM: "Der Ansatz der GEZ hat sich selbst überlebt"

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) kritisiert den neuen Beschluss der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. "Mit diesem faulen Kompromiss wird ein längst überholtes Inkasso-Modell zementiert", bemängelt Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Der Ansatz der GEZ habe sich selbst überlebt, da heute vom PC über das Handy bis zu Spielkonsolen fast alle IT-Geräte internetfähig und damit grundsätzlich geeignet für den Rundfunkempfang seien. Mit der geplanten Regelung würden vor allem berufliche Internet-Nutzer bestraft, die nicht von der Ausnahmeregel profitierten, die bisherige GEZ-Kunden von der neuen Gebühr befreit.

Mit der reduzierten Entgeltforderung sei eine Chance vertan worden, eine moderne Gebührenstruktur einzuführen. "Die Rundfunkgebühr wird mit künstlichen Argumenten auf immer mehr Geräte ausgeweitet", so Rohleder weiter. Der BITKOM plädiert stattdessen für eine niedrige Abgabe, die alle Haushalte und Unternehmen zahlen. Der Verband befürchtet, dass die Funkhäuser nach einer Übergangszeit den vollen Fernseh-Tarif von 17,03 Euro einfordern.

Der BITKOM fordert deshalb die Ministerpräsidenten auf, die GEZ-Pläne zu stoppen. Ohne die Zustimmung der Bundesländer wird die Regelung nicht wirksam. "Noch gibt es eine Chance für ein zukunftsgerechtes, einfach umzusetzendes Gebührenmodell", so Rohleder. Ein gutes Zeichen sei es, dass sich in mehreren Ländern die Politiker parteiübergreifend gegen die PC-Gebühr aussprechen. Als Beispiel nannte Rohleder die schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionen. Sie plädieren dafür, die Einführung um mindestens zwei Jahre zu verschieben. Am Donnerstag stimmt der Kieler Landtag über entsprechende Anträge ab.

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dpa / Björn Brodersen