Politiker machen gegen GEZ-Gebühren für PCs mobil

Die schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionen wollen die bereits beschlossene Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer und Handys stoppen. Wie heute aus Fraktionskreisen verlautete, plädieren CDU und SPD für ein mindestens zweijähriges Moratorium. An diesem Donnerstag stehen im Landtag Anträge von FDP und Grünen zur Abstimmung, mit denen ein vorläufiges Aussetzen der Gebührenpflicht gefordert wird. Auch der SSW ist gegen diese Abgabe. Gleiches gilt für die Wirtschaft im Norden.

In dem seit Anfang 2005 geltenden Rundfunkstaatsvertrag hatten die Bundesländer vereinbart, dass für Rechner, die Rundfunk- und Fernsehprogramme ausschließlich aus dem Internet empfangen können, bis Ende 2006 keine Gebühren zu zahlen sind. Von Januar 2007 an müssen Privat- und Geschäftsleute, die bisher keine Gebühr für ein Radio- oder Fernsehgerät bezahlen, die Abgabe entrichten, wenn sie einen internetfähigen Rechner haben.

Vor zwei Jahren stimmten etliche Politiker für die Abgabe

Die damaligen Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatten im Dezember 2004 im Landtag geschlossen dem Rundfunkstaatsvertrag zugestimmt. Während einige CDU-Abgeordnete ebenfalls dafür votierten, lehnte die große Mehrheit der CDU-Fraktion den Vertrag ab. Auch die FDP sprach sich dagegen aus, der SSW enthielt sich.

"In dem Staatsvertrag gibt es nach unserer Ansicht Fehler, die wir übersehen haben", räumte die SPD-Fraktionssprecherin Petra Bräutigam ein. "Wir haben aber ein Interesse daran, dies zu ändern". Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karl-Martin Hentschel, sprach jetzt von einer "Fehlentscheidung", die korrigiert werden müsse.

Massive Kritik an der neuen Rundfunkgebührenpflicht kommt von den Wirtschaftsverbänden und den Hochschulen im Land. Der Präsident der IHK Schleswig-Holstein, Hans Heinrich Driftmann, forderte die Abgeordneten auf, sich für eine grundlegende Gebührenreform einzusetzen. Die Wirtschaft im Land verlange von der Politik, sich in der Rundfunkkommission der Länder gegen das in Kraft treten der neuen Regelung auszusprechen: "So würde Zeit gewonnen für eine grundlegende Reform des Rundfunkgebührensystems in Deutschland", sagte Driftmann.

Internetfähige Computer sind für Unternehmen unumgänglich

Der Verein Digitale Wirtschaft Schleswig-Holstein (DiWiSH) forderte in einem Schreiben an Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) eine komplette Abschaffung der neuen Gebühr. Nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden Jens Junge ist die Arbeit mit internetfähigen Computern für Unternehmen unumgänglich. "Allein die Tatsache, dass die Bundesregierung die Unternehmen verpflichtet hat, ihre Umsatzsteuervoranmeldung sowie die Meldung der Sozialversicherungsdaten elektronisch abzugeben, bedarf eines Internetanschlusses", sagte Junge.

Nach Ansicht des Kanzlers der Kieler Christian-Albrechts-Universität, Oliver Herrmann, werden die geplanten Gebühren für Computer die ohnehin schon knappen Mittel der Hochschulen zusätzlich belasten. Um die Gebühren zu sparen, würden die meisten Fernsehgeräte und Videorecorder empfangsuntauglich gemacht.

Auch der Rektor der Fachhochschule Kiel (FH), Prof. Constantin Kinias, appellierte an die Landtagsfraktionen, Rundfunkgebühren für Rechner in Hochschulen abzulehnen. An der FH gebe es rund 1 800 internetfähige Computer. "Damit würden die voraussichtlichen Zusatzbelastungen alleine für unseren Hochschule ab dem 1. Januar 2007 pro Jahr einen Umfang von 367 848 Euro und damit rund sechs Professoren haben, fiele die bisherige Gebührenbefreiung für Hochschulen weg", sagte Kinias.

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dpa / Björn Brodersen