PC-Rundfunkgebühren: Kommt bald der gebührenfreie Rechner?

Über die umstrittene Gebührenpflicht für sogenannte neuartige Rundfunkgeräte wie beispielsweise internetfähige Computer oder UMTS-Handys haben wir bereits berichtet. Wenige Monate vor der geplanten Einführung überprüfen Organisationen und Interessenverbände die Rechtmäßigkeit der zusätzlichen Forderungen. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob ein Computer allein durch seine Internetfähigkeit ab Januar 2007 möglicherweise gebührenpflichtig wird.

Im Rundfunkgebührenstaatsvertrag heißt es nämlich unter anderem: § 1 Runfunkempfangsgeräte, Rundfunkteilnehmer (2) Rundfunkteilnehmer ist, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Ein Rundfunkempfangsgerät wird zum Empfang bereitgehalten, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen, unabhängig von Art, Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme, unverschlüsselt oder verschlüsselt, empfangen werden können.

Technischer Aufwand ist Auslegungssache

Die eindeutige Definition des erwähnten besonderen zusätzlichen technischen Aufwandes ist bisher äußerst unklar. So könnte man beispielsweise die Frage stellen, ob es ausreicht, die Soundkarte aus dem Rechner zu entfernen. Willi Rees, Sprecher der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) hält dies jedoch für sehr unwahrscheinlich. Seiner Meinung nach bestünde ein derartiger Aufwand beispielsweise, wenn man bei einem Fernseher zunächst die komplette Empfangseinheit einbauen müsse, um das Gerät nutzen zu können. Der Einbau einer Soundkarte sei jedoch vermutlich keine ausreichende Hürde, wenn es um den Empfang von Rundfunkdarbietungen ginge. Außerdem könne man auch ohne eine Soundkarte Videoübertragungen ohne Ton empfangen, so Rees weiter.

PC-Hersteller wie Medion prüfen derzeit allerdings technische und rechtliche Möglichkeiten, ihren Kunden Rechner anzubieten, die im nächsten Jahr nicht gebührenpflichtig werden. Dr. Volker Kitz, Rechtsexperte des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM), bedauert, dass solche Schritte überhaupt nötig sind: "Wenn wir technische Neuerungen ganz bewusst weglassen müssen, dann zwingt uns die GEZ zur Flucht in die Innovationssteinzeit.".

Der Jurist ist angesichts der bisherigen Rechtsprechung zudem skeptisch. Bislang seien Gerichtsurteile meist zu Gunsten der GEZ ausgefallen, so der Rechtsexperte.

Betroffene können sich gegen Kosten wehren

Wie wir bereits berichtet haben, hat die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erweiterung der Rundfunkgebührenpflicht auf Internet-PCs eingereicht. Der Verein kritisiert die derzeitigen Gebührenstrukturen und fordert eine zeitgemäße Neugestaltung, so Pressesprecher Kai König gegenüber teltarif.de Der Verein wird seine Mitglieder in den kommenden Monaten über Widerspruchsmöglichkeiten informieren und weiter gegen die geplante Gebührenstruktur kämpfen.