Editorial: Rundfunk-Sondersteuer für PCs und Handys

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann kassiert die GEZ auch für Kühlschrank und Waschmaschine?
2. Internet-Rundfunk-Gebühren aus technischer Sicht völlig unnötig
3. Internet-Rundfunk-Gebühren aus inhaltlicher Sicht unnötig
4. Internet-Rundfunk-Gebühren sind aus rechtlicher Sicht absoluter Unfug

Es ist nicht verwunderlich, dass die bevorstehende Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PC und Multimedia-Handys die Medien während dieses Sommers intensiv beschäftigt. Denn schließlich könnte diese die Verbraucher und Unternehmen mit jährlich einer Milliarde Euro oder mehr zusätzlich belasten. Das ganze ist auch ein hervorragendes Ärger-Thema: Warum soll man nochmal "Rundfunkgebühren" für seinen Laptop oder PC berappen, nachdem man bereits gutes Geld für dessen Anschaffung ausgegeben hat und monatlich zig Euro für einen mehr oder weniger schnellen Internetzugang bezahlt? Dieselbe Diskussion gilt auch für das Multimedia- oder gar TV-Handy.
GEZ verteuert Computer-Nutzung
Bild: BITKOM

Betroffen von den neuen Entgelten sind viele: Familien mit größeren Kindern, die schon das erste Geld verdienen, die meisten Selbständigen und praktisch alle Firmen. Letztere sollen zwar dadurch ein bisschen entlastet werden, dass die Entgelte für "neuartige Empfangsgeräte" pro Grundstück nur einmal gelten sollen, auch dann, wenn in einem Büro mehrere PCs stehen. Die Regelung schafft aber keine Gerechtigkeit, so belastet sie ausgerechnet kleine Gewerbebetriebe überproportional stark. Aber auch einem Unternehmen, das wege- und somit umweltschonend auf Heimarbeit setzt, könnte der Besuch des GEZ-Eintreibers schnell den Angstschweiß auf die Stirn treiben: Dank der dezentralen Struktur sind es plötzlich ganz viele Grundstücke, für die bezahlt werden muss. Wie die "Grundstücksregel" auf mobile IT-Geräte wie Laptops, PDAs oder UMTS-Handys angewendet werden soll, ist sowieso vollkommen unklar.

Da klingt es fast schon wie eine Wohltat, wenn die ARD vorschlägt, nur die Radio-Gebühren von 5,52 Euro monatlich anzusetzen, und nicht die vollen Fernseh-Gebühren von 17,03 Euro. Schließlich würde von den öffentlich-rechtlichen Sendern derzeit noch gar kein umfassendes Fernsehprogramm über das Internet angeboten, während viele Sender als Internet-Radio bereits abrufbar seien. Die Scheibchen-Taktik ist dieser Argumentation jedoch unzweifelhaft anzusehen: Erst ein bisschen Gebühren verlangen, und wenn sich die Öffentlichkeit daran gewöhnt hat, dann zusätzlich Fernsehen über DSL anbieten und auf die vollen Fernseh-Gebühren erhöhen. Verbraucher und Unternehmen sollten somit die neuen Gebühren als Einstieg in PC-Gebühren-Pflicht ablehnen, egal, ob in gedrittelter Radio- oder voller Fernseh-Höhe. Die Gründe dafür sind vielfältig und werden auf den folgenden Seiten erläutert.