Reform des Urheberrechts: "Privatkopierer sind Verbrecher"

Inhaltsverzeichnis:

1. Brief- und Mailaktion für ein nutzerfreundlicheres Urheberrecht
2. vzbv geht gegen Anbieter vor
3. Die Pläne der Bundesregierung

Wie heute Morgen bereits kurz gemeldet, haben der Bundesverband der Verbraucherzentralen vzbv und die Verbraucherzentralen eine Offensive für ein nutzerfreundlicheres Urheberrecht und für die Wahrung der Verbraucherrechte in der digitalen Welt gestartet. Denn bei digitalen Medien sind Verbraucher nahezu ohne Rechte. Zu diesem Ergebnis kommt die vom vzbv heute in Berlin veröffentlichte Studie "Verbraucherschutz bei digitalen Medien".

"Nutzungsbedingungen, Kopierschutzsysteme und ein löchriges Urheberrecht machen die digitale Medienwelt für Konsumenten zu einem rechtlosen Raum", so Patrick von Braunmühl, stellvertretender Vorstand des vzbv. Zudem sei die Kundenorientierung von vielen Anbietern digitaler Medien mangelhaft. "Unsere Studie zeigt, dass bestehende Rechte der Verbraucher von Anbietern ignoriert werden."

Wie berichtet haben führende Anbieter digitaler Medien - unter anderem iTunes, T-Com, Nero und ciando - gestern Abmahnungen des vzbv erhalten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Verbraucherschutzminister Horst Seehofer und Bildungsministerin Annette Schavan müssen in den nächsten Wochen mit vielen Briefen und Mails von Verbrauchern rechnen: Mit einer Brief- und Mailaktion wollen die Verbraucherzentralen die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages wachrütteln. "Wir fordern alle Verbraucher auf, sich mit einem Protestbrief an die zuständigen Minister und an die Abgeordneten ihres Wahlkreises zu wenden", so Evelin Voß von der Verbraucherzentrale Sachsen. Ein entsprechender Musterbrief wird bundesweit in den Verbraucherzentralen oder zum Download auf der Website des vzbv bereitgestellt.

Novellierung des Urheberrechts benachteiligt Nutzer

"Die Ergebnisse der Studie bestätigen unsere Erfahrungen und Befürchtungen", bilanziert vzbv-Vize von Braunmühl. Nutzer seien den Vorgaben der Anbieter hilflos ausgeliefert. Über das Recht auf Privatkopie entscheide nicht der Gesetzgeber, sondern faktisch die anbietenden Unternehmen. Der Entwurf zur Novellierung des Urheberrechts sei nicht geeignet, diese Missstände abzustellen. "Im Gegenteil - es drohen weitere Verschlechterungen für die Nutzer." vzbv und Verbraucherzentralen warnten vor einer "Klagewut der Anbieter und hohen Anwaltsrechnungen für die Eltern minderjähriger Internetnutzer". "Die Kriminalisierung harmloser Nutzer unter dem Vorwand der Pirateriebekämpfung muss endlich aufhören", so von Braunmühl.

Der vzbv forderte Bundesverbraucherminister Seehofer auf, Flagge zu zeigen: "Wo bleibt in der Diskussion der Minister, der für die Interessen der Nutzer verantwortlich ist?" Statt harmlose Privatleute zu kriminalisieren, solle die Bundesregierung überlegen, wie die kriminelle Raubkopier-Industrie wirksam zu stoppen sei. Bereits beim Herunterladen weniger urheberrechtlich geschützter Dateien aus dem Internet drohen nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren, nach dem Motto "Privatkopierer sind Verbrecher".