Keine Annäherung im VDSL-Streit zwischen EU und Deutschland
06.07.2006 12:51
Vertragsverletzungsverfahren bei fehlendem Einlenken unvermeidlich
Im Streit zwischen der Europäischen Kommission und
der Bundesregierung um die Regulierung der
Deutschen Telekom ist es
auch nach einem Gespräch der zuständigen EU-Kommissarin Viviane
Reding mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zu keiner
Annäherung gekommen. Das sagte Redings Sprecher Martin Selmayr heute
nach der Unterredung in Berlin. "Es ist zurzeit nicht
möglich, sich näher zu kommen, weil das Verfahren in den Händen des
deutschen Parlaments liegt", erklärte er.
"Frau Reding hofft auf die Vernunft des deutschen Gesetzgebers,
das Gesetz Europa-tauglich zu machen", sagte der Sprecher weiter.
Sollte dies nicht geschehen, sei ein Vertragsverletzungsverfahren
unvermeidlich. Bei dem Gespräch von Reding und Glos sei die
Telekom-Regulierung "nicht Hauptthema" gewesen. Vielmehr sei es vor
allem um die Prioritäten der deutschen EU-Präsidentschaft im ersten
Halbjahr 2007 gegangen.
Berlin und Brüssel streiten seit Monaten um das Ausmaß der
künftigen Telekom-Regulierung. Reding hat den vom Bundeskabinett
verabschiedeten Gesetzentwurf heftig
kritisiert, dem zufolge neue
Märkte von der Regulierung ausgenommen werden sollen, solange der
Wettbewerb nicht langfristig gefährdet ist. Die Deutsche Telekom
fordert vor diesem Hintergrund
für ihr neues superschnelles
Glasfasernetz eine Befreiung von der Regulierung. Am Freitag will
sich der Bundesrat in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf befassen.
Weitere Artikel zum Thema Regulierung des neuen VDSL-Netzes der T-Com
Daten werden geladen ...