Erweiterte Datenzugriffsrechte für die Polizei

Die große Koalition will die Möglichkeiten von Polizei und Geheimdiensten im Antiterrorkampf ausweiten. Die Innenexperten von Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass Sicherheitsdienste im Inland künftig bei Terrorverdacht auch Auskünfte von Fluggesellschaften, Banken-, Post- und Telekommunikationsdiensten sowie vom Kraftfahrtbundesamt einholen dürfen. Während die Pläne für erweiterte Datenzugriffsrechte der Geheimdienste bei der Opposition auf Ablehnung stoßen, begrüßt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Koalitionspläne.

Der Grünen-Rechtsexperte Wolfgang Wieland sagte heute, die Befugnisse der Nachrichtendienste würden ins Uferlose ausgeweitet und die Instrumente, die zur Terrorabwehr gedacht gewesen seien, nun zum "allgemeinen Instrumentarium" der Dienste. Grünen-Innenexperte Volker Beck monierte, damit stelle man die Akzeptanz der Bevölkerung für Grundrechtseingriffe aufs Spiel. Was bei der Abwehr von Terror verhältnismäßig sei, dürfe nicht gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen eingesetzt werden, die hinsichtlich ihrer Gefährlichkeit in keiner Weise vergleichbar seien.

FDP-Innenexperte Max Stadler rügte: "Die Verhältnismäßigkeit der Mittel ist nicht mehr gewahrt." Die Einschnitte in die Grundrechte würden immer tiefer. Wolfgang Neskovic, Rechtsexperte der Linkspartei, sagte, die Pläne seien ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat und ein erneuter Angriff auf das Grundgesetz.

Polizeigewerkschaft begrüßt die Koalitions-Pläne

Dagegen befand GdP-Chef Konrad Freiberg, die Erweiterung der Auskunftsbefugnisse bei gewaltfördernden und verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Inland werde die schwierige Arbeit der Sicherheitsorgane verbessern und Erfolge im Anti-Terror-Kampf erleichtern. Die Sicherheitslage habe sich - entgegen dem allgemeinen Empfinden - keinesfalls verbessert. "Wir liegen im Fadenkreuz islamistischer Extremisten, die unter uns leben und teilweise sogar hier geboren sind", warnte Freiberg. Hinzu kämen wachsende gewalttätige Aktivitäten Rechtsradikaler. Nur deshalb ließen sich überhaupt Einschränkungen der Bürgerrechte begründen. Die Öffentlichkeit müsse sich klarmachen, dass Anschläge bisher nur durch die gute Arbeit von Polizei und Nachrichtendiensten "und natürlich auch mit einigem Glück" verhindert worden seien. Freiberg begrüßte auch die zeitliche Begrenzung und die geplante Überprüfung der Neuregelung.

ddp / Björn Brodersen