IHK fordert von Regierung Einsatz gegen Online-Rundfunkgebühr
19.06.2006 15:06
Selbstständige müssten jährlich rund 470 Euro zahlen
Die Schweriner Industrie- und Handelskammer
(IHK)
hat die Landesregierung aufgefordert, sich gegen die geplante
Einführung von Rundfunkgebühren für Internet-PC einzusetzen. Die
Gebührenerhebung ist bereits beschlossen, allerdings gilt bis Ende
des Jahre noch ein Moratorium. Danach müssen Gebühren bezahlt werden,
wenn diese nicht bereits durch die Zahlung für einen Fernseher oder
ein Radio beglichen sind. Das sei "völlig unhaltbar und
realitätsfremd", erklärte heute die IHK.
Bleibe es bei der Regelung, müssten Selbstständige nach
IHK-Berechnungen künftig im Regelfall 470,04 Euro jährlich bezahlen:
für
die Nutzung im Haushalt, im Auto und für den internetfähigen Computer
im Büro - selbst wenn es dort sonst weder Radio noch Fernseher gebe.
Die Landesregierung habe die Regelung im Bundesrat nicht abgelehnt.
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