Kommt eine EU-Steuer für SMS und E-Mails?

Von Martin Müller

Einzelne Mitglieder des Europaparlamentes überlegen Medienberichten zufolge, wie der Finanzhaushalt der europäischen Staatengemeinschaft auf eine neue Basis gestellt werden kann. Eine Politikergruppe rund um den französischen Europaabgeordneten Alain Lamassoure, der ein Mitglied von Jacques Chiracs Partei UMP ist und zur Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament gehört, präsentiert dabei Pläne für eine neue Kommunikationssteuer, die gänzlich der Europäischen Union zufließen soll: Demnach sollen innerhalb Europas SMS 1,5 Cent und E-Mails 0,00001 Cent teurer werden.

"Das sind doch Peanuts für jeden Einzelnen, aber insgesamt könnte das angesichts der Milliarden von Nachrichten jeden Tag eine immense Summe einbringen", sagte Lamassoure. Diese "immense Summe" wird sich nach Schätzungen von teltarif.de alleine für den deutschen Raum aber auf mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr belaufen, wobei der Löwenanteil aus der SMS-Besteuerung kommen wird.

Allerdings kann das EU-Parlament neue Gesetze nur vorschlagen. Initiert bzw. umgesetzt werden müssen sie von der EU-Kommission. Bisher finanziert die EU ihre Verwaltung, Politiker und Maßnahmen aus Einfuhrzöllen, Mehrwertsteuer-Einnahmen sowie direkten Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten. Nach dem Hick-Hack um das derzeitige Budget im letzten Jahr sollen nun in den nächsten zwei bis drei Jahren neue Finanzierungsquellen entwickelt werden. Eine eigene EU-Steuer ist unter den Mitgliedstaaten dabei umstritten. Neben der Steuer auf E-Mails und SMS sind derzeit auch Vorschläge für eine Extragebühr auf Flugtickets sowie Sonderabgaben für Ölkonzerne im Gespräch.

SMS-Steuer in einzelnen EU-Ländern bereits gescheitert

In Italien gab es nach einem Bericht von Spiegel Online schon einmal Überlegungen, eine SMS-Steuer einzuführen. Das Projekt stieß jedoch auf heftigen Widerstand und wurde schnell wieder zu den Akten gelegt - unter anderem mit dem Argument, dass ja besonders Jugendliche viele SMS verschicken und gerade jene nicht herangezogen werden sollten, um den Staatshaushalt zu sanieren.