Die
Europäische Union
plant laut der heutigen Ausgabe der
britischen
Daily Mail
die Gründung einer
"Super"-Regulierungsbehörde. Die Idee stamme von der EU-Kommissarin
Viviane Reding, zuständig für die Informationsgesellschaft und Medien.
Die nationalen Regulierungsbehörden, in Deutschland ist dies die
Bundesnetzagentur,
sollten dabei einer übergeordnete EU-Institution unterstellt werden,
die Kompetenzen in den Bereichen Rundfunk- und Fernsehen,
Telekommunikation und Internet erhalten solle.
Die nationalen Regulierungsbehören der Mitgliedsstaaten sowie
betroffene Unternehmen wenden sich bereits gegen die Pläne.
Der Chef der britischen Regulierungsbehörde
Ofcom, Alex Blowers, kritisierte,
die EU könne bei Verwirklichung der Pläne
zukünftig in die Entscheidungen der nationalen Behören eingreifen
und verhängte Strafen gegen Akteure aufheben. Dies nehme
den Regulierungsinstitutionen nicht nur die Entscheidungsgewalt, sondern führe
durch eine neue Kompetenzebene zu unnötiger Bürokratisierung.
Rückendeckung erfährt Blowers durch Ben Verwaayen, Chef der
BT,
der hofft, das die Pläne bald verworfen werden.
Den Streit um den Ausbau des VDSL-Netz der
Deutschen Telekom sieht
Verwaayen als Testfall: Die Bundesregierung hat im
gerade verabschiedeten
Entwurf für die Novellierung des
Telekommunikationsgesetzes der Telekom beim Ausbau des
Glasfasernetzes einen regulierungsfreien Raum
gewährt und sich damit offen gegen die
Europäische Union gestellt.
"Lassen Sie und sehen, wie dieser Streit ohne
'Super'-Kompetenzen von Brüssel ausgeht", sagte
Verwaayen.
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