Konflikt um VDSL-Netz zwischen Regierung und EU verschärft

Der Konflikt zwischen Bundesregierung und EU-Kommission über die geplante Vorzugsbehandlung der Deutschen Telekom bei der Marktregulierung hat sich verschärft. Die Bundesregierung sehe eine sachliche Zusammenarbeit mit der Kommission "deutlich erschwert", sollte Brüssel gegen den Grundsatz der Vertraulichkeit verstoßen, schreibt der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Bernd Pfaffenbach, nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) an die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. Zudem könne er die Bedenken Redings gegen die geplante Freistellung des neuen VDSL-Glasfasernetzes von der Regulierung "in keinem Punkt teilen".

Pfaffenbachs Staatssekretärs-Kollege Joachim Wuermeling hatte bei einem Treffen in Brüssel vergeblich versucht, Reding von ihrem kritischen Kurs abzubringen. Details des Gesprächs waren danach bekannt geworden. Einzelheiten solcher Gespräche "unterliegen nach meinem Verständnis der Vertraulichkeit", schreibt Pfaffenbach dem Bericht nach an die Kommissarin. Sei dies nicht gewährleistet, "ist eine sachliche Zusammenarbeit deutlich erschwert". Darüber hinaus wirft Pfaffenbach der Kommissarin vor, die Medien einseitig informiert zu haben.

EU-Kommission sieht keinen Grund zum Einlenken

Reding hatte nach dem Gespräch gesagt, sie sehe weiterhin keinen Grund zum Einlenken. Bei dem Konflikt geht es um die Forderung der Telekom, ihr Hochgeschwindigkeitsnetz, das sie für drei Milliarden Euro bauen will, zunächst nicht zu regulieren. Der Konzern will damit verhindern, die Infrastruktur Wettbewerbern zu Konditionen zur Verfügung stellen zu müssen, die vorab von der Bundesnetzagentur festgelegt werden. Reding setzt dagegen auf mehr Wettbewerb und eine stärkere Marktöffnung und hat Deutschland bereits mit rechtlichen Schritten gedroht, falls die geplante Regelung nicht mit den EU-Telekommunikationsbestimmungen übereinstimmen sollte.

Ob reguliert wird oder nicht, hängt davon ab, ob die über das Netz laufenden Produkte einen neuen Markt bilden. Die Telekom will zunächst für 500 Millionen Euro bis zum Sommer zehn deutsche Städte an das neue Netz anschließen, das Übertragungsgeschwindigkeiten von bis zu 50 MBit/s ermöglichen soll. Bis Ende 2007 plant der Bonner Konzern den Aufbau in 40 weiteren Städten, falls seine Forderungen erfüllt werden. Details zum VDSL-Streit haben wir in einer ausführlichen Meldung für Sie zusammengestellt.

ddp / Thorsten Neuhetzki