Bundesregierung in VDSL-Streit offenbar kompromissbereit

Gesetzesentwurf soll überarbeitet werden

Im Streit um eine Sonderstellung für das geplante Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Telekom ist die Bundesregierung nun bereit, ihren Gesetzesentwurf zu überarbeiten. Das teilte die Europäische Kommission heute in Brüssel nach einem Treffen zwischen EU-Kommissarin Viviane Reding und Wirtschafts-Staatssekretär Joachim Wuermeling mit. Reding habe erneut ernste Bedenken geäußert und noch einmal gedroht, rechtliche Schritte gegen Deutschland einzuleiten, falls der Referentenentwurf zum Telekommunikationsgesetz nicht verändert werde, teilte die Kommission weiter mit.

Hintergrund des Konflikts ist die Forderung der Telekom, das geplante VDSL-Netz, das sie für drei Milliarden Euro bauen will, dürfe zumindest eine Zeit lang nicht reguliert werden. Der Bonner Konzern will damit verhindern, dass er die Infrastruktur Wettbewerbern zu Konditionen und Preisen zur Verfügung stellen muss, die von der Bundesnetzagentur festgelegt werden. Ob reguliert wird oder nicht, hängt davon ab, ob die über das Netz laufenden Produkte einen neuen Markt bilden.

In dem Referentenentwurf der Bundesregierung heißt es gegenwärtig, neue Märkte sollten nur dann reguliert werden, wenn langfristig der Wettbewerb gefährdet sei. Die Kommission will diese Einschränkung gestrichen sehen. Außerdem will Brüssel sicherstellen, dass bei der Definition dessen, was ein neuer Markt eigentlich ist, der übliche Weg eingehalten wird und sich die Bundesnetzagentur mit der Kommission verständigt.