Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt
vor der Gefahr einer "Rundumüberwachung" in Deutschland. Schaar
verwies in einem ddp-Interview auf die "vielfältigen Möglichkeiten"
der Datensammlung etwa durch die Autobahnmaut, die
Telekommunikation
und die so genannten
RFID-Chips. Über dieses Problem müsse intensiv
diskutiert werden.
Schaar äußerte sich unter anderem besorgt über Überlegungen in der
großen Koalition, Maut-Daten auch für Fahndungszwecke zu nutzen. Die
"Geschäftsgrundlage" dafür, dass dieses System überhaupt akzeptiert
wurde, sei die sehr strikte Zweckbindung gewesen. Diese schließe eine
Verwendung der Maut-Daten für Strafverfolgungszwecke generell aus.
Schaar verwies auf Erfahrungen mit der umstrittenen Kontenabfrage.
Dieses Instrument sei zunächst mit der Terrorismusbekämpfung
begründet worden, könne mittlerweile aber "für sehr viele Zwecke
Verwendung finden". Falls nun die Maut-Daten zur Aufklärung von
Kapitalverbrechen genutzt werden sollten, stelle sich die Frage: "Wie
kann sichergestellt werden, dass die Tür, wenn man sie ein kleines
Stück öffnet, nicht ganz aufgestoßen wird?"
"Wortlaut des Gesetzes viel zu unbestimmt"
Der Datenschutzbeauftragte betonte, im Falle der Kontenabfragen
hoffe er auf eine baldige Klärung durch das Bundesverfassungsgericht.
Er habe in dieser Frage grundsätzliche Bedenken. So müsse gesetzlich
klar definiert werden, welche Stellen für welche Zwecke
Kontenabfragen starten dürfen. Schaar kritisierte: "Hier ist der
Wortlaut des Gesetzes viel zu unbestimmt." Zudem fehlten gesetzliche
Verpflichtungen, frühzeitig die Betroffenen zu informieren und damit
"Transparenz über das Gesamtverfahren zu schaffen".
Schaar fügte hinzu, die Kontenabfrage sei zunächst aus Gründen der
Terrorabwehr zum Aufspüren krimineller Geldströme ermöglicht worden.
Danach habe man dieses Instrument per Gesetz erweitert mit der
Hauptbegründung, man wolle nicht versteuerte Kapitalbestände
ausfindig machen. Dies decke sich jedoch nicht mit der jetzigen
Praxis der Finanzverwaltung, die damit im Wesentlichen nicht
deklarierte Konten von bereits bekannten Steuerschuldnern für
Vollstreckungszwecke aufdecken wolle.
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