Zeitung: Bundesregierung will Telekom-Regulierung lockern

Regulierung "auf ein notwendiges Maß beschränken"

Die Bundesregierung setzt sich bei der EU-Kommission einem Zeitungsbericht zufolge offen dafür ein, die Regulierungsfesseln für die Deutsche Telekom deutlich zu lockern. Der europäische Telekommunikationsmarkt solle weniger stark reguliert werden als bisher, schreibt Die Welt unter Berufung auf ein Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an die Brüsseler Behörde.

Die Regulierung solle "auf ein notwendiges Maß beschränkt" und transparenter gestaltet werden, zitiert das Blatt aus dem Positionspapier. Nur auf diese Weise erhielten Unternehmen die notwendigen Anreize zur Investition und Innovation. Außerdem müsse die Arbeit der Aufseher regelmäßig überprüft werden, um regulierte Bereiche konsequent in normales Wettbewerbsrecht zu überführen.

EU-Kommission überprüft Regulierungsrahmen

Die EU-Kommission überprüft derzeit ihren 2002 eingeführten Regulierungsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste. Im Mai will sie einen Entwurf für die künftige Ordnung vorlegen. Dabei will sich die Behörde auf die Positionen der Mitgliedsstaaten stützen. Beim Wirtschaftsministerium war am Donnerstag zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Der von der EU angestoßene Privatisierungsprozess sei zwar "ein Erfolgsmodell", das niedrigere Preise gebracht habe, zitiert die Zeitung weiter aus dem Schreiben. Regulierung sei im Vergleich zum Wettbewerb aber grundsätzlich nur das zweitbeste Instrument, um Märkte zu gestalten.

Auch sei es ein falsches Verständnis von Regulierung, lediglich Marktmacht beseitigen zu wollen, argumentiert das Ministerium. Denn "natürliche temporäre Monopole" seien "geradezu charakteristisch für die Telekommunikation". Die politischen Rahmenbedingungen müssten den Unternehmen die notwendige Sicherheit für längerfristige Investitionen gewähren.

Wettbewerber kündigen harte Auseinandersetzungen an

Damit ergreift die Bundesregierung offen Partei für die Deutsche Telekom, die ihr geplantes Glasfasernetz nach dem Willen der EU-Kommission für Wettbewerber öffnen muss. Union und SPD hatten dem Bonner Konzern bereits im Koalitionsvertrag zugesichert, das 3,3 Milliarden Euro teure Glasfasernetz zunächst allein nutzen zu können, um Pioniergewinne einfahren zu können. Im Gegenzug will die Telekom rund 5 000 Arbeitsplätze sichern.

Massive Kritik am Positionspapier des Ministeriums kommt von den Telekom-Konkurrenten. "Es ist erschreckend, wie gravierend die Regierung von den Grundsätzen der Ordnungspolitik abweicht", sagte der Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), Jürgen Grützner, der "Netzeitung". Er kündigte in diesem Zusammenhang "die härteste Auseinandersetzung seit Einführung des Telekommunikationsgesetzes" an.