Blackberry-Patentstreit: Richter setzt letzte Frist

Im nicht enden wollenden Patentstreit zwischen dem kanadischen Blackberry-Hersteller RIM und dem Patentrechtehalter NTP hat der zuständige Richter James Spencer beiden Parteien eine letzte Frist eingeräumt, bevor er über ein Verkaufsverbot und die Einstellung des Blackberry-Dienstes in den USA entscheidet. Bis zum 17. Januar des kommenden Jahres müssen nun beide Parteien Erklärungen zu dem eventuellen Verkaufsstopp und daraus folgende Schäden einreichen. Bis zum 1. Februar gab der Richter den Kontrahenten eine letzte Frist, sich über eine Einigung im Patentstreit zu verständigen.

Patentamt beschleunigt Verfahren

Laut einem Bericht des Wall Street Journal gehen Analysten jedoch davon aus, dass RIM eher eine gerichtliche Entscheidung als eine Einigung mit NTP anstrebt. In der vergangenen Woche hatte das amerikanische Patentamt ein weiteres der fraglichen NTP-Patente in einer noch vorläufigen Entscheidung für ungültig erklärt. Zudem habe sich das Patentamt zu dem ungewöhnlichen Schritt bereit erklärt, die Gültigkeit der NTP-Patente in einem beschleunigten Verfahren zu überprüfen. Ob sich Bezirksrichter Spencer in seinem Vorgehen hiervon beeinflussen lassen wird, ist fraglich, hatte er es doch Anfang Dezember abgelehnt, das Verfahren auszusetzen, bis eine entgültige Klärung der NTP-Patentansprüche durch das Patentamt erreicht ist. Sollte der Richter jedoch ein Verkaufsverbot verhängen, geben dem Wall Street Journal zufolge die Analysten RIM gute Chancen, in einem erneuten Berufungsverfahren dieses wieder aufzuheben.

Zertifizierung durch das BSI angestrebt

Währenddessen kämpft der Blackberry-Hersteller in Deutschland für seinen guten Ruf. RIM-Manager Dean Pacey sagte der Berliner Zeitung, sein Unternehmen strebe eine Zertifizierung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) an. Das BSI hatte in einem Bericht die Sicherheit des Blackberry-Dienstes angezweifelt. Da der E-Mail-Verkehr mit dem Blackberry in Europa zentral über ein Rechenzentrum in Großbritannien abgewickelt werde, sei nicht auszuschließen, dass britische Nachrichtendienste auf sensible E-Mails zugreifen könnten. RIM hatte diesen Vorwurf als rein theoretisch zurückgewiesen. Trotz dieser Versicherungen hatte die Bundeswehr einen bereits erteilten Blackberry-Großauftrag gestoppt.