neu aufgerollt

Mannesmann-Freisprüche auf der Kippe

BGH-Entscheidung am kommenden Mittwoch
Von dpa /
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Auf vorweihnachtliche Mildtätigkeit wird Josef Ackermann beim Bundesgerichtshof (BGH) wohl nicht bauen können. Sollte sich bei der Urteilsverkündung im Mannesmann-Revisionsverfahren am kommenden Mittwoch bewahrheiten, was sich in der Verhandlung im Oktober angedeutet hatte, dann müssen der Deutsche-Bank-Chef und seine fünf Mitangeklagten erneut auf die Anklagebank - was für einen Spitzenbanker schlimmer sein kann als die eigentliche Strafe.

57 Millionen Euro an Prämien waren im Jahr 2000 nach der milliardenschweren Mannesmann-Übernahme durch den britische Mobilfunkkonzern Vodafone an Manager und Ex-Vorstände gezahlt worden. Allein der mitangeklagte Ex-Mannesmannchef Klaus Esser bekam - zusätzlich zu einer Abfindung von 15 Millionen Euro - einen Bonus von fast 16 Millionen Euro. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hielt das im Juli 2004 zwar für aktienrechtlich angreifbar. Eine strafbare Untreue sah es jedoch nicht und erkannte auf Freispruch.

Sollte der Freispruch in Karlsruhe gekippt werden, dürfte das ohnehin angeschlagene Image der Deutschen Bank erneut Schaden nehmen. Gerade eben hat die Großbank durch die Schließung des Immobilienfonds "grundbesitz-invest" den Zorn der Anleger auf sich gezogen. Denn wenn sich Ackermann wegen der von ihm mitverantworteten Millionenprämien erneut im Licht der Öffentlichkeit einem monatelangem Untreueprozess stellen müsste, würde erneut ein populäres Vorurteil unablässig hin und her gewendet: Dass die Managerelite von Raffgier und Maßlosigkeit getrieben sei.

"Geschenk" oder "nachträgliche Sonderzahlung"

Dass der 4. Strafsenat des BGH dem OLG-Urteil äußerst skeptisch gegenüber steht, war in der - für BGH-Verhältnisse beispiellos aufwendigen - Revisionsverhandlung am 20. und 21. Oktober immer wieder zu hören. Esser, der anders als Ackermann und Ex-IG-Metall-Chef Klaus Zwickel selbst im Gerichtssaal war, musste sich vom Senatsvorsitzenden Klaus Tolksdorf immer wieder anhören, dass er womöglich ein "Geschenk" erhalten habe - und nicht etwa eine angemessene Vergütung seiner Leistung.

Damit spielte Tolksdorf nicht etwa auf die in der deutschen Wirtschaftsgeschichte einzigartige Höhe der Prämie an, neben der freilich selbst ein auskömmlich besoldeter BGH-Richter wie ein Hartz- IV-Empfänger dasteht. Ob Zahlungen in solcher Höhe moralisch zu rechtfertigen seien, spiele für die strafrechtliche Beurteilung keine Rolle, versicherte der Richter. Wäre von vornherein vereinbart gewesen, dass bei besonderem Erfolg ein Bonus ausgeschüttet werde, "dann hätten wir damit keine Schwierigkeiten".

Doch so sehr die Riege der hochkarätigen Starverteidiger auch versuchte, die Prämie in "Ermessenstantieme" oder "nachträgliche Sonderzahlung" umzutaufen: Tolksdorf beharrte auf seiner Formel vom Geschenk. Er wollte nicht ausschließen, dass es ein "verdientes Geschenk" war; allerdings habe der Mannesmann-Chef darauf nach seinem Dienstvertrag keinen Anspruch gehabt. Weil das dafür zuständige Präsidium mit Ackermann, Zwickel und dem damaligen Aufsichtsratschef Joachim Funk damit über fremdes Geld verfügte - nämlich das der Mannesmann-Aktionäre -, ist der Untreuevorwurf aus Tolksdorfs Sicht nicht aus der Luft gegriffen.

Dies war der Punkt, an dem zwei Welten aufeinander prallten. Die Juristen argumentierten in Kategorien von Aktienrecht und Vertragsklauseln - rechtliche Bindungen, die auch fürs Spitzenmanagement zu gelten hätten. Die Anwälte der Wirtschaftsbosse dagegen schienen diese Regeln irgendwie für kleinlich zu halten; immer wieder fiel der Hinweis auf den Corporate Governance Codex, an den man sich in der globalisierten Wirtschaftswelt halte.

In seiner Verteidigungsrede zum Ende der Verhandlung schien Esser denn auch ehrlich empört über die hartnäckigen Ankläger, als wollten sie seine unternehmerische Leistung partout mit Mitteln des Strafrechts desavouieren. "Unsere Arbeit hat ein völlig anderes Unternehmen geschaffen und den Wert mehr gesteigert, als sich irgendjemand bei meiner Bestellung im November 1998 vorstellen konnte." Und für einen Moment schien Esser zu vergessen, wieviel Geld Mannesmann ihm überwiesen hatte: Freiwillige Boni, so bemerkte er, würden doch an Hunderttausende von Arbeitnehmern und Geschäftsführern ausgeschüttet.

Einen Rückblick auf die Mannesmann-Übernahme finden Sie in einer weiteren News aus diesem Jahr.