Kommt die Regulierung für Mobilfunktarife?

Bisher wird der Mobilfunkmarkt in Deutschland nicht reguliert, und zumindest die Mobilfunkanbieter waren mit dieser Situation sehr zufrieden. Allerdings haben die Wettbewerbshüter in Brüssel immer wieder darauf hingewiesen, dass sie in einigen Bereichen durchaus Regulierungsbedarf sehen. Der Bundesnetzagentur gelang es bisher mit einigem Geschick, regulatorische Eingriffe in diesem Bereich zu vermeiden. Allerdings zeigte eine Marktananlyse in diesem Frühjahr, dass die vier Mobilfunkanbieter in Deutschland über eine erhebliche Marktmacht gegenüber den Festnetzanbietern verfügten. Damals dachte Behörden-Chef Matthias Kurth laut über eine Regulierung bei den Terminierungsentgelten der Mobilfunkbetreiber nach.

Heute ist in der Financial Times Deutschland (FTD) zu lesen, dass die EU-Kommission der Bundesnetzagentur darin zustimme, dass alle vier Mobilfunkfirmen in Deutschland bei Gesprächen, die aus dem Festnetz in ihr jeweiliges Mobilfunknetz eingehen, eine marktbeherrschende Stellung hätten. Kurth sagte gegenüber der Zeitung, dass mit der Zustimmung der Europäischen Kommission die Voraussetzung für eine Regulierung dieses Marktes gegeben sei. Ob die Bundesnetzagentur reguliere und wenn ja wie, sei aber noch offen. Seine Behörde werde sich die zum 15. Dezember sinkenden Preise anschauen und diese mit den Mobilfunkpreisen in anderen europäischen Ländern vergleichen, kündigte der Präsident an.

Weiter heißt es, dass Kurth die von den zwei großen Netzbetreibern T-Mobile und Vodafone zum Jahresende angekündigte Senkung der Terminierungsentgelte auf 11 Cent je Minute im europäischen Vergleich für akzeptabel halte. Derzeit liegen diese jedoch um ein Vielfaches höher als die Preise, die die Festnetzbetreiber im Gegenzug von den Mobilfunkern verlangen. Die Mobilfunker machen einen bedeutenden Teil ihres Umsatzes mit diesen Terminierungsentgelten. Die KPN-Tochter E-Plus und o2 wollen im Dezember auf 12,4 Cent je Minute gehen. Den Festnetzbetreibern geht diese Preissenkungen allerdings noch nicht weit genug. Breko-Chef Rainer Lüddemann: "Ein wirklich reeller Preis für die Terminierung liegt irgendwo bei zwei Cent."

Kurth verteidigt Vorgehen bei VDSL

Kurth verteidigte bei dieser Gelegenheit, dass die Bundesnetzagentur das von der Telekom geplante Glasfasernetz nicht in ihrer von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Marktanalyse zum so genannten Bitstrom-Zugang einbezogen habe. Mit dem Bitstrom-Zugang bekommen Konkurrenten über die Datenleitung der Telekom einen direkten Zugang zum Endkunden und sind somit nicht mehr abhängig vom Breitbandangebot des Marktführers. Man habe diese Vorleistung nicht betrachtet, weil VDSL-Endkundenprodukte derzeit noch nicht verfügbar seien und in Deutschland noch keine VDSL-Infrastruktur vorhanden sei. Die Bundesnetzagentur wolle das Entstehen dieses neuen Marktes der superschnellen Breitbandanschlüsse abwarten, bevor sie Aussagen über dessen Regulierungsbedürftigkeit treffe.

Wie berichtet will die Telekom bis 2007 das Kupferkabelnetz zwischen Hauptverteilern und den Verteilern an den einzelnen Straßenzügen in den größten deutschen Städten mit Glasfaser aufrüsten und mit diesem Netz Übertragungsgeschwindigkeiten im Internet von bis zu 50 Megabit pro Sekunde ermöglichen.

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