Koalitionsvertrag sieht Telekom-Monopol für VDSL vor

Der nach langem Zerren beschlossene Koalitionsvertrag der CDU/CSU mit der SPD hat auch Auswirkungen auf den Telekommunikationsmarkt. Dabei geht es konkret um die von der Telekom verlangte Regulierungsfreiheit bei VDSL: "Die Koalitionsparteien werden zur Sicherung der Zukunft des Industrie- und Forschungsstandorts Deutschland Anreize für den Aufbau bzw. Ausbau moderner und breitbandiger Telekommunikationsnetze schaffen. Dazu sind die durch entsprechende Investitionen entstehenden neuen Märkte für einen gewissen Zeitraum von Regulierungseingriffen freizustellen, um für den Investor die notwendige Planungssicherheit herzustellen. Eine gesetzliche Absicherung ist in die zu verabschiedende Novelle des Telekommunikationsgesetzes aufzunehmen."

Der VATM kritisiert die Aufnahme eines solchen Regulierungsverzichts zum weiteren Glasfaserausbau der Deutschen Telekom AG in den Koalitionsvertrag scharf. Dies bedeute letztlich ein Investitionsverbot für die Wettbewerber. "Für das Investitionsversprechen der Telekom, 3 Milliarden Euro in den Ausbau von Glasfasernetzen zu stecken, setzt die Politik die Investitionen der Wettbewerber in Höhe von 10,5 Milliarden Euro seit 2000 aufs Spiel und gefährdet weitere fast 8 Milliarden Euro bis 2010", heißt es in einer Presseerklärung des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten.

"Anstatt dem gerade angelaufenen Breitbandwettbewerb einen wichtigen Impuls zu geben, der die Versorgung auch der ländlichen Gebiete fördert, setzt die Bundesregierung auf ein neues Prestigeobjekt", heißt es weiter. Dabei geht es um die Ankündigung der Telekom, in 50 Städte eine Geschwindigkeit von 50 MBit/s für Endkunden realisieren zu wollen.

EU-Kommission stoppt Marktanalyse der BNetzA

"Ein verheerendes politisches Signal", befürchtet Jürgen Grützner, Geschäftsführer VATM. Der Verzicht auf eine notwendige Regulierung seo gleich zu setzen mit der Vergabe eines neuen Monopols.

Auch die EU-Kommission hat nach Darstellung des Verbandes Bedenken gegen eine Herausnahme von VDSL aus der Regulierung angemeldet. Noch am Freitagabend habe sie die Marktanalyse der Bundesnetzagentur zu den Breitbandmärkten (Bitstream Access Markt 12) gestoppt und ein Überprüfungsverfahren eingeleitet, da sie erhebliche Zweifel an der Europarechtskonformität erhebt. Die BNetzA hatte mit ihrer Marktanalyse beabsichtigt, ebenfalls den VDSL/Glasfaser-Bereich zunächst von einer Regulierung freizustellen.

Das eingeleitete Verfahren dient nun der Überprüfung im Hinblick auf eine Vetoentscheidung der Kommission. In diesem Fall ist die Bundesnetzagentur gehalten, ihre Marktanalyse zurückzuziehen und den Vorgaben aus Brüssel entsprechend anzupassen.