Kein "Persilschein" für Telekom-Hochgeschwindigkeitsnetz

Die Deutsche Telekom ist angeblich mit ihrem Versuch gescheitert, für ihr geplantes Hochgeschwindigkeitsnetz von der Politik einen regulatorischen "Persilschein" zu erhalten. Wie "Die Welt" (Montagausgabe) in Berlin unter Berufung auf Branchenkreise berichtet, beschloss die Arbeitsgruppe Wirtschaft der angehenden Koalitionspartner CDU und SPD, nun doch keine Klausel in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, die das neue Telekom-Netz von der Regulierung befreien würde.

Die Telekom-Konkurrenten befürchten dem Zeitungsbericht zufolge jedoch, dass sich der Bonner Konzern doch durchsetzen kann, wenn Ende dieser Woche die Spitzenpolitiker zu abschließenden Beratungen zusammenkommen. Aus Kreisen der Wettbewerber heiße es, dass Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke schon vor Wochen bei der designierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorstellig geworden und sein Anliegen mit Wohlwollen aufgenommen worden sei.

Gerd Eickers, Präsident des Wettbewerberverbands VATM, befürchtet dem Blatt zufolge, dass sich die Telekom im Falle der Nicht-Regulierung weigert, Konkurrenten auf ihr Netz zu lassen und eigene Produkte anzubieten. "Dann könnte die Telekom 50-Megabit-Anschlüsse zum selben Preis wie die nur halb so schnellen Anschlüsse ihrer Konkurrenten anbieten", warnte Eickers.

Die Telekom plant, für rund drei Milliarden Euro in 50 Städten ein Hochgeschwindigkeitsglasfasernetz zu bauen, das eine Übertragungsrate von 50 MBit/s erlaubt. Telekom-Chef Ricke hat jedoch mehrfach betont, dass er das Netz nur in vollem Umfang bauen will, wenn die Telekom für einen mehrjährigen Zeitraum von Regulierung befreit werde. In diesem Fall würde die Telekom und die für die bestehenden Netze zuständige Bundesnetzagentur entscheiden, ob und zu welchen Konditionen Wettbewerber auf das Netz gelassen werden.

ddp / Thomas Michel