Urteil im Streit um T-Online-Fusion erst Ende November

Von ddp / Thorsten Neuhetzki

Die Wiedereingliederung des Internet-Providers T-Online in den Mutterkonzern Deutsche Telekom liegt weiter auf Eis. Das Landgericht Darmstadt wird erst am 29. November eine Entscheidung über den Eilantrag auf Freigabe der Fusion verkünden, wie eine Justizsprecherin heute im Anschluss an eine Verhandlung zu dem Thema sagte. Mit dem Eilantrag wollen Telekom und T-Online erreichen, dass die Verschmelzung möglichst schnell ins Handelsregister eingetragen werden kann, möglichst noch vor einer Entscheidung im voraussichtlich langwierigen Hauptsacheverfahren.

Sollte das Gericht dem Antrag stattgeben, käme das Vorhaben trotzdem nicht weiter voran. Vertreter der klagenden Aktionäre kündigten bereits an, in einem solchen Fall Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt einzulegen. Zumindest bis zu einer Entscheidung dieser Instanz wäre der Registereintrag nach Angaben von Rechtsexperten auf jeden Fall weiterhin blockiert. Wenn die Verschmelzung ins Handelsregister eingetragen ist, lässt sich das nicht mehr rückgängig machen - egal, wie später das Hauptsacheverfahren ausgeht. Hier kann es dann nur noch um die - in der Regel schwer nachweisbaren - Schadenersatzforderungen der klagenden Aktionäre gehen, nicht mehr um das Projekt als solches.

Die Telekom sieht in der bis zu 2,9 Milliarden Euro teuren Rückführung das "zentrale Element" für die Weiterentwicklung ihres zu Jahresbeginn eingerichteten strategischen Geschäftsfeldes Breitband/Festnetz. Der Bonner Konzern hält es angesichts zunehmender Konkurrenz besonders durch die Internettelefonie und die neuen Geschäftsmodelle der Mobilfunker für zwingend notwendig, das klassische Festnetz und das Onlinegeschäft zu vereinen, um besser Produkte aus einer Hand anbieten zu können.

T-Online sieht sich benachteiligt

T-Online sieht sich durch seine auf Eis gelegte Eingliederung im rasant wachsenden Breitbandgeschäft benachteiligt. Derzeit gebe es "massive Veränderungen" auf dem Telekommunikationsmarkt, begründete das Unternehmen vor dem Landgericht Darmstadt seinen Antrag, die Fusion im Eilverfahren zu genehmigen. Bis 2007 werde die Zahl der Breitbandanschlüsse in Deutschland um vier bis sechs Millionen steigen, sagte T-Online-Anwalt Bodo Riegger. "Entweder sind wir da dabei oder nicht." Erst die Fusion werde die Unternehmen in die Lage versetzen, dazu konkurrenzfähige Angebote zu machen. Bis über die Klagen der Kleinaktionäre rechtskräftig entschieden sei, könne es jedoch noch vier bis fünf Jahre dauern.