Nach monatelangem
Tauziehen hat das österreichische Bundesland Niederösterreich jetzt seine Pläne zur Erhebung einer
Sondersteuer auf Mobilfunkantennen-Masten fallen gelassen. Darauf
einigten sich Regierungsvertreter und die fünf Mobilfunk-Unternehmen, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete.
Die Regionalregierung in St. Pölten wollte die Betreiber der
Mobilfunknetze ursprünglich zwingen, ab Januar 2006 für die Benutzung
der Antennenmasten hohe Gebühren zu zahlen. Die konservative
Regierung des Bundeslandes wollte damit erreichen, dass die
ausufernde Zahl der Sendemasten im größten Bundesland Österreichs
reduziert wird. Auch andere Länder erwogen daraufhin die Einführung
der Steuer, die die Betreiber mehrere Hundert Millionen Euro gekostet
hätte.
Nach langen, zähen Verhandlungen stimmten diese jetzt laut APA zu,
künftig nach Möglichkeit 80 Prozent aller neuen Mastenstandorte
gemeinsam zu nutzen und zu prüfen, ob es technisch möglich ist, auch
die bestehenden niederösterreichischen Handymasten stärker zu teilen.
Die dadurch entstehenden Einsparungen sollten an die Kunden weiter
gegeben werden. Dafür wird das Land das entsprechende Gesetz wieder
rückgängig machen. Der Europäische Gerichtshof hatte kürzlich das
Gesetz für verfassungskonform erklärt.
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