"Regulierung ist nicht per se wirtschaftsfeindlich"

Anlässlich der heute stattfindenden ersten Sitzung des 16. Deutschen Bundestages weist der BREKO-Verband auf die besondere Rolle und die nachhaltige Dynamik des Telekommunikationsmarktes im Vergleich zur deutschen Gesamtwirtschaft hin. "Aufgrund der herausragenden Bedeutung dieses Marktsegmentes für die weitere Entwicklung Deutschlands hin zur Informations- und Wissensgesellschaft fordern wir die Wiedereinführung des "Unterausschusses Telekommunikation", wie er bis 2002 existiert hat", so BREKO-Präsident Peer Knauer. "Fach- und Branchenkenntnis könnten so optimal gebündelt werden." Die zukunfts- und technologieorientierte Ausrichtung des Wirtschaftsministeriums würde damit, so der Verbandspräsident weiter, im Parlament seine Entsprechung finden.

Zukunft der Regulierung als Herausforderung

Die alternativen Netzbetreiber sehen die Zukunft der Regulierung als eine der größten Herausforderungen für die Telekommunikationspolitik der neuen Bundesregierung an. "Die aktuellen Entwicklungen bei Mobilfunk und Breitband zeigen mehr als deutlich, dass unregulierte Märkte zu gewaltigen Schieflagen und nicht hinnehmbaren Wettbewerbsverzerrungen führen", betont Knauer. Daher dürfe die neue Bundesregierung nicht der Versuchung erliegen, das marktbeherrschende Unternehmen für scheinbar lukrative Investitionszusagen in Milliardenhöhe aus der Regulierung zu entlassen. "Die Politik ist gut beraten, ein solches Ansinnen energisch zurückzuweisen", fordert BREKO-Präsident Knauer. Regulierung sei nicht per se wirtschaftsfeindlich, sondern habe in Deutschland innovativen Wettbewerb konkurrierender Infrastrukturen erst ermöglicht, zu erheblichen Investitionen geführt und zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen. "Diese positive Entwicklung darf nicht durch eine rückwärtsgewandte Politik mit einseitigem Blick auf die Investitionen des Ex-Monopolisten zerstört werden", so Knauer.

Monopolstrukturen nicht betonieren

Die Deutsche Telekom hatte angekündigt, über drei Milliarden Euro in den Ausbau ihres Netzes zu investieren, wenn im Gegenzug eine Regulierung unterbliebe. "Die Ausbaustrategie des Ex-Monopolisten ist weder auf eine dringend erforderliche flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Breitbandanschlüssen ausgerichtet, noch als besonders innovativ zu bezeichnen.", kritisiert Peer Knauer.

Vielmehr wolle die Telekom auf der Basis ihrer Monopolstrukturen die "letzte Meile" zusätzlich mit Glasfasertechnik ausbauen, um Super-Highspeed-Internetzugänge für wenige Nutzer in eng begrenzten Gebieten schaffen zu können. Da Glasfasertechnik jedoch bislang nicht reguliert ist, wird den Wettbewerbern der Zugang zu solchen Angeboten erschwert und ein Quasi-Monopol geschaffen. "Politik und Regulierer müssen erkennen, dass mit diesem Ansatz kein zukunftsfähiger, nach- haltig funktionierender Wettbewerb erreicht wird, sondern Monopolstrukturen betoniert werden", warnt BREKO-Präsident Peer Knauer.