EU leitet Verfahren gegen neun Staaten wegen Telekom-Markt ein

Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen neun Mitgliedstaaten eingeleitet oder verschärft. Sie haben sich nach Ansicht der Behörde nicht an die geltenden Regelungen im Telekommunikationsbereich gehalten haben. Nach Mitteilung der Kommission vom Mittwochabend wurden Belgien, Estland, Lettland, Luxemburg, Polen, Tschechien und Zypern offiziell gemahnt, endlich über die Lage auf dem heimischen Telekommunikationsmarkt zu informieren. Solche Marktanalysen sind für alle Länder vorgeschrieben, in denen es nach Ansicht der Kommission zu wenig Wettbewerb in der Telekom-Branche gibt.

Die Mahnung ist der erste Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens, dem anschließend eine "mit Gründen versehene Stellungnahme" der Kommission und dann ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof folgen kann. Gegen Zypern und Slowenien wurden gesonderte Verfahren angedroht, weil die Telekom-Aufsichtsbehörden nicht den EU-Erfordernissen entsprächen. Ein bereits eingeleitetes Verfahren gegen Malta wurde wegen anhaltender Unklarheit des von Malta vorgelegten Zahlenmaterials verschärft: Hier reichte die Kommission bereits ihre "Stellungnahme" ein, auf die Maltas Regierung vor dem Gang zum Gericht noch reagieren kann.

dpa / Thomas Michel