Niedersachsen arbeitet an neuer Telefonüberwachung

Inhaltsverzeichnis:

1. Niedersachsen: Justizministerin will wasserdichtes Gesetz formulieren
2. Baden-Württemberg: Justizminister will Störsender in Gefängnissen

Die Lager sind gespalten: Die einen wollen mehr Telefonüberwachung für eine effektivere Verbrechensbekämpfung, die anderen warnen vor zu großen Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger. Deshalb wird über Veränderungen an den bestehenden Regeln - in die eine oder die andere Richtung - nachgedacht.

Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus hat zum Beispiel Niedersachsens Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) eine "neue Sicherheitsarchitektur" gefordert. "Wir brauchen dringend eine engere Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz, Polizei und Justiz", sagte Heister-Neumann in einem dpa-Gespräch in Hannover. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Anfang 2004 in Kraft getretene niedersächsische Gesetz zur vorbeugenden Telefonüberwachung gekippt hat, werde das Land noch in diesem Jahr eine überarbeitete Regelung auf den Weg bringen.

"Wir werden das neue Gesetz so wasserdicht machen, wie es irgend möglich ist", sagte die Ministerin. Aber selbst mit den Vorgaben der Karlsruher Richter werde es Niedersachsen möglich sein, eine auch im Kampf gegen den Terrorismus wirksame Regelung zu erarbeiten. Fälle wie der eines Göttinger Castor-Gegners, dessen Telefongespräche abgehört worden waren, weil er im Verdacht stand, bei einem Castor-Transport die Gleise blockieren zu wollen, werde es künftig nicht mehr geben: "So etwas sollte nicht ausgeweitet worden. Das muss wirklich nicht sein", meinte Heister-Neumann.

Konflikte mit dem kleineren Koalitionspartner FDP bei der Überarbeitung des niedersächsischen Polizeigesetzes befürchte sie nicht, sagte Heister-Neumann. FDP-Fraktionschef Philipp Rösler hatte sich nach dem Karlsruher Urteil erleichtert gezeigt und den Kurs der CDU kritisiert. "Ich bin dennoch davon überzeugt, dass wir mit der FDP eine gemeinsame Grundlage erarbeiten können", betonte die Ministerin. "Verantwortliche Politik muss vorher nachdenken und nicht erst, wenn etwas passiert ist."