Das
Mobilfunk-Volksbegehren der
ÖDP ist
gescheitert. Die Initiative habe die notwendige Beteiligung von zehn
Prozent der Wähler nicht erreicht, sagte Chef-Organisator Urban
Mangold von der ÖDP heute. Nach Angaben der Initiative
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Demokratie trugen sich bayernweit knapp vier Prozent der Wähler in
die Unterschriftenliste ein. Für ein erfolgreiches Volksbegehren
wären zehn Prozent nötig gewesen - etwa 920 000 Unterschriften. Ziel
der ÖDP war es, dass für alle Mobilfunkmasten in Bayern eine
Baugenehmigung beantragt werden muss. Bisher sind Masten unter zehn
Metern Höhe genehmigungsfrei. Gegen das Begehren hatte eine
Initiative von Mobilfunkkonzernen und Gemeindetag Front gemacht.
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