Das
Drama um den digitalen
Polizeifunk in Deutschland geht weiter.
Weil daran Bund und Länder beteiligt sind, die sich aus politischen Gründen
und wegen chronisch leerer Kassen nicht einigen wollen, ist bei dem
Tauziehen auch kein Ende erkennbar. Immerhin hatte man sich mühsam auf einen
Mindeststandard
"GAN" (= Gruppe "Anforderungen an das Netz") geeinigt, wonach
bundeseinheitliche Technik für ein digitales Sprech- und Datenfunksystem
beschafft werden soll. Das wars dann aber schon, denn ein wirklich
flächendeckendes komplett neues digitales Behördenfunknetz (BOS-Funk) ist
nicht zu bezahlen. GAN schreibt daher ein Minimalnetz vor, das wohl nur
in Ballungsgebieten einigermaßen brauchbar sein dürfte.
GSM-BOS politisch nicht gewollt
Schon vor etwa zehn Jahren hatten die damalige DeTeMobil
(heute T-Mobile),
Motorola und
Nokia angeboten, ein komplettes digitales Bündelfunknetz
für die Behörden kostenlos aufzubauen, wenn in diesem Netz auch Zivilisten
mitfunken dürften, natürlich streng getrennt. Das wurde von den
Behörden bisher immer abgelehnt, aus Angst, im "Ernstfall" nicht die volle
Kontrolle über das "eigene" Netz zu haben.
Aus Kostengründen wäre das neuerliche Angebot von Vodafone
und T-Mobile den
Behördenfunk einfach huckepack auf das Handy-Netz von
Vodafone oder T-Mobile zu packen (das so genannte GSM-BOS)
eigentlich vernünftig
gewesen. Dabei wären auch die
letzten noch verbliebenen Funklöcher zum Beispiel in dünn besiedelten
Regionen oder in großen Wäldern (Brandgefahr) geschlossen worden.
Dafür hätte auch gesprochen, dass Polizeidienstellen, Ortsfeuerwehren oder örtliche
Rotkreuzgruppen längst aus Kostengründen mit konventionellen GSM-Mobiltelefonen
arbeiten.
Doch GSM-BOS ist nicht erwünscht, denn bekanntlich wechseln private Mobilfunker ab und zu die Besitzer, deshalb sei nie ganz auszuschließen, dass dieser
Inhaber "politisch unzuverlässig" ist.
Gründung einer neuen Bundesanstalt wird blockiert
Als Durchbruch hatte Bundesinnenminister Otto Schily daher vorgeschlagen, das
Netz von der bundeseigenen Bahn-Telematik aufbauen zu lassen.
Die hätten genügend Erfahrungen mit einem "Hochsicherheitsfunknetz" und könnten
sich auch um BOS (Behörden und Organisation mit
Sicherheitsaufgaben) kümmern. Während die Bahn entweder noch analog oder mit
GSM-R (GSM-Railway, dem Vorbild für GSM-BOS) funkt, sollen die
Behörden wahrscheinlich ein TETRA (Trans European Trunking Radio Access)-Netz
nach ETSI-Standard bekommen. Der Hersteller EADS, das bisher
den proprietären Funkstandard TETRAPOL präferierte, hat zwischenzeitlich die
Bündelfunkaktivitäten von Nokia übernommen und wäre somit ein
möglicher Lieferant. Nokia setzte von Anfang an auf TETRA und hat
damit in Finnland großen Erfolg: Das VIRVE-Behördennetz ist längst in Betrieb
und wurde in "Public-Private-Partnership" kostengünstig in kürzester Zeit
realisiert. In Deutschland scheitern solche sinnvollen Projekte regelmäßig an
bürokratischen und politischen Zwistigkeiten.
Die genauen Unterlagen für die Beschaffung der BOS-Systemtechnik sollten
Anfang August veröffentlicht werden. Dazu wollte Schily Berlin eine
Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit
Sicherheitsaufgaben installieren, die als Auftraggeber-Organisation (BOS-Stelle) das Netz bestellen, aufbauen und betreiben sollte.
Doch daraus wird erst mal wieder nichts. Der von der CDU beherrschte Bundesrat
blockiert den Gesetzentwurf zur Errichtung der Bundesanstalt und hat den
Vermittlungsausschuss angerufen. Damit verstoße er "gegen die operativen
Notwendigkeiten der Polizei und gegen die Sicherheitsinteressen der
Bürgerinnen und Bürger" schimpft der Minister, und hat damit wohl nicht ganz
unrecht.
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