Mobilfunk-Regulierung wird wahrscheinlicher

Ein Einschreiten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) im Mobilfunkbereich wird immer wahrscheinlicher: Nach eigener Marktanalyse kommt RegTP-Chef Matthias Kurth zu dem Schluss, dass die Mobilfunknetzbetreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und o2 über eine "erhebliche Marktmacht" gegenüber Festnetzbetreibern verfügen. Das berichtet heute das Handelsblatt. Grund für die Marktmacht der Mobilfunknetzbetreiber seien die Preise, die die Mobilfunker für das Weiterleiten von Gesprächen vom Festnetz auf das Handy verlangen. Ein Eingreifen der Regulierungsbehörde könnte für niedrigere Entgelte bei Anrufen vom Festnetz zu einem Mobiltelefon sorgen.

"Es gibt bei den Terminierungsentgelten der Mobilfunkbetreiber eine europaweite Entwicklung der Preise nach unten, da sollte Deutschland nicht zurückstehen", sagte Kurth gegenüber dem Handelsblatt. Zurzeit berechnen die Mobilfunkanbieter rund 14 Cent pro Minute, zahlen gleichzeitig aber nur etwa 1,5 Cent pro Minute an die Festnetzbetreiber. Auf welche Weise der Regulierer hier eingreifen will, steht noch nicht fest: Wahrscheinlich ist nach Aussage von Kurth aber eine Kontrolle der Preise im Nachhinein. Bei Beschwerden würden dann die hiesigen Preise mit denen in anderen europäischen Ländern verglichen. Eine Vorab-Genehmigung der Preise sei nach dem deutschen Telekommunikationsgesetz nur dann zulässig, wenn die Mobilfunkanbieter nicht nur gegenüber den Festnetzbetreibern, sondern auch gegenüber den Telefonteilnehmern eine dominante Marktstellung haben.

Kurth erteilt Absage an Forderungen nach Anschluss-Entbündelung

Doch nicht nur im Mobilfunkbereich, auch im DSL-Geschäft will die Behörde laut dem Zeitungsbericht Maßnahmen ergreifen, die die Deutsche Telekom betreffen. Künftig wird wohl der ehemalige Monopolist wie in anderen europäischen Ländern auch seinen Wettbewerbern ein Vorprodukt anbieten müssen, damit diese die schnellen Internetanschlüsse selbst vermarkten können. Im Gegensatz zu den aktuellen Resale-Anschlüssen legt bei dem so genannten Bitstream-Zugang die Telekom den Breitbandzugang zum Kunden, den die Wettbewerber dann nutzen können. Der Vorteil gegenüber dem Resale-Produkt oder dem Line-Sharing: Beim Bitstream haben die Wettbewerber noch größere Freiheit bei der Gestaltung der Angebote. Zum Beispiel könnten sie die Datenübertragungsraten selber festlegen. Für den Kunden würde dies eine größere Auswahl an verschiedenen Produkten bedeuten.

"Wir haben unsere Untersuchungen in Sachen Bitstream noch nicht abgeschlossen, aber es spricht schon jetzt vieles dafür, wenn nötig auch mit regulatorischen Instrumenten dafür zu sorgen, dass es ein solches Angebot gibt", sagte Kurth dem Handelsblatt. Dadurch sollen die Entwicklung des Marktes und die Schaffung von Chancengleichheit gefördert werden. Die Wettbewerber der Telekom fordern den Bitstream-Zugang schon seit Jahren. Ihrer Ansicht nach ist das Fehlen eines solchen Vorprodukts der Grund dafür, dass Deutschland in Sachen schnelles Internet im internationalen Vergleich hinterhinkt. Nach Angaben des Handelsblatts surfen hierzulande nur 17 Prozent der Haushalte via DSL, in Ländern wie Korea oder Japan seien es mehr als 70 Prozent.

Dazu trägt nach Ansicht der Telekom-Wettbewerber auch die Kopplung des DSL-Anschlusses an den herkömmlichen Telefonanschluss bei. Allerdings bezeichnete Kurth gegenüber der Zeitung die Forderung nach einer Entbündelung von DSL- und Telefonanschluss als "irrig": Die Anschlusskosten, die jetzt durch die Gebühr für den Telefonanschluss bezahlt werden, könne man nicht umgehen. Vor allem die Anbieter von Internet-Telefonie erhoffen sich durch die Entbündelung einen Zuwachs an Nutzern.