Österreich reguliert Preise für Teilnehmerdaten

Die österreichische Telekom-Control-Kommission (TKK) hat als erste Regulierungsbehörde der Europäischen Union auf das im November letzten Jahres gefällte Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Überlassung von Teilnehmerdaten reagiert (C-109/03). Alternative Auskunftsanbieter dürfen von der Telekom Austria künftig nur mit einem Bruchteil der bisher berechneten Datenkosten belastet werden. Die Abrechnung der Kosten erfolgt in Zukunft auf Basis eines Fixbetrags - nicht wie bislang nach anschließender Nutzungshäufigkeit der Teilnehmerdaten.

Der deutsche Auskunftsanbieter telegate hofft, dass die Entscheidung der österreichischen Telekom-Control-Kommission eine deutliche Signalwirkung für den deutschen Markt haben wird. Seit Jahren fordert das Unternehmen, dass die deutsche Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) die Überlassung von Datenkosten reguliert und für faire Wettbewerbsbedingungen sorgt. "Durch die Entscheidung der österreichischen Regulierungsbehörde wird eines klar: Die Deutsche Telekom verlangt derzeit das Hundertfache an Datenkosten, als nach EU-Richtlinien erlaubt ist. Jetzt muss auch der deutsche Regulierer handeln", sagt Dr. Andreas Albath, Vorstandsvorsitzender von telegate.

Der Europäische Gerichtshof hatte wie berichtet in einem Grundsatzurteil vom November 2004 den Begriff "Datenkosten" definiert. Diese Definition entspricht auch der Rechtsauffassung, die telegate seit 1996 vertritt und bereits mehrfach bei der deutschen Regulierungsbehörde RegTP zur Umsetzung eingefordert hat. telegate hatte die Deutsche Telekom-Tochtergesellschaft DeTeMedien bereits im Jahr 2002 verklagt, weil das Unternehmen mit seiner kostenlosen Internet-Auskunft den Bewerb schädige, denn die Wettbewerber müssten für die gleichen Auskünfte 14 Cent pro Datensatz bezahlen. Anfang dieses Jahres hatte der Gründer und ehemalige Vorstandschef der privaten Telefonauskunft Telegate, Klaus Harisch, wegen dieser Gebühren einen Mahnbescheid gegen die die Telekom erwirkt.