Datenschützer warnt vor Überwachung Unverdächtiger

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die zunehmende staatliche Überwachung unverdächtiger Bürger beklagt. "Die Wahrscheinlichkeit, kontrolliert zu werden, nimmt deutlich zu, etwa bei der Videoüberwachung, beim Austausch von Kontrollmitteilungen durch Sozial- und Finanzbehörden und bei der automatischen Kfz-Kennzeichen-Erkennung auf Autobahnen", sagte Schaar der Bild am Sonntag. Das ginge zu weit.

"Besonders schlimm finde ich es, dass immer mehr völlig unverdächtige Bürger registriert werden, obwohl sie sich rechtmäßig verhalten haben." Neue Techniken führten dazu, "dass wir einen Datenschatten hinter uns herziehen, etwa bei der Handy-Nutzung, im Internet und beim elektronischen Bezahlen. Kein Wunder also, dass Sicherheits- und Finanzbehörden daran interessiert sind, auf diese Daten zuzugreifen und sie für ihre Zwecke zu nutzen", sagte Schaar.

Deutschlands oberster Datenschützer ist skeptisch, ob die Aufweichung des Datenschutzes dabei hilft, mehr Straftäter dingfest zu machen. "Ich halte nichts von Streuschüssen, die überwiegend Unschuldige betreffen, etwa die wahllose Speicherung aller Telefon- und Internetverkehrsdaten. Es wäre viel effektiver, wenn sich der Staat stärker auf die wirklich Verdächtigen konzentriert."

dpa / Martin Müller