Bei der Einführung des
digitalen Polizeifunks ist
der Bund nach Informationen der Zeitung
Die Welt bereit, mehr Geld
auszugeben als bisher geplant. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD)
wolle so den jahrelangen Streit über den Aufbau des neuen Systems in
Deutschland beilegen, berichtet das Blatt.
Er wolle seinen Länderkollegen bei einem Treffen am 11. Februar in
Berlin anbieten, gut 25 Prozent der Gesamtkosten von geschätzt drei
Milliarden Euro zu übernehmen. Laut der Welt sieht das Angebot Schilys
vor, dass der Bund für die Ausstattung der Bundespolizei 800 Millionen Euro zahlt. Bislang habe er allenfalls zehn Prozent der Kosten übernehmen wollen. Anders als der veraltete analoge
Polizeifunk gilt der digitale als abhörsicher. Die digitale
Funktechnik ist in nahezu allen anderen europäischen Staaten schon
Standard.
Schilys Sprecher Rainer Lingenthal sagte dem Blatt lediglich, Ziel
des Ministers sei es weiterhin, einen vernetzten Digitalfunk für die
Sicherheitskräfte von Bund und Ländern hinzubekommen. Der
niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zeigte sich
erfreut: "Es wurde Zeit, dass der Bundesinnenminister sich bewegt."
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