RegTP: Strengere Regeln für Dialer-Anbieter

Inhaltsverzeichnis:

1. Zu viel Gestaltungsspielraum für Dialer-Anbieter
2. Gestaltung des Zustimmungsfensters wird vorgeschrieben

Von Marie-Anne Winter

Weil auch die neuen Vorgaben für Dialer-Anbieter, die im Mehrwertdienste-Gesetz festgeschrieben wurden, noch zu viel Gestaltungsspielraum ließen, sollen die Regeln für den Einsatz von Dialern noch einmal verschärft werden. Im Frühjahr 2005 sollen neue Vorschriften in Kraft treten, die das Aussehen von Einwählprogrammen über 09009-Nummern genauer als bisher regeln. Wichtigste Neuerungen werden dabei ein neues, einheitliches Zustimmungsfenster und exakte Vorgaben für die Tarifangaben sein. Morgen will die Regulierungsbehörde ihre Pläne dazu veröffentlichen.

Mit den neuen Regeln werden es Dialer-Anbieter und -Betreiber deutlich schwerer haben, das schnelle Geld zu machen. Denn bei ihrem Vorhaben, den Verbraucherschutz zu verbessern, hat sich die Regulierungsbehörde gleich eine ganze Reihe von Kritikpunkten an den bisherigen Bestimmungen vorgenommen. Auf Dialerschutz.de waren schon jetzt die wichtigsten Neuerungen zu lesen. Dabei wurde auch ein Teil der Anregungen verwirklicht, die im Rahmen eines [Link auf http://www.regtp.de/imperia/md/content/mwdgesetz/zustimungsfenster_anhoerung.pdf entfernt, da nicht mehr erreichbar] Anhörungsverfahrens im Sommer bei der Behörde eingegangen waren. Der wichtigste Kritikpunkt: Dialer-Anbieter sind derzeit noch auf der rechtlich sicheren Seite, wenn sie den Preis für die Dialer-Einwahl erst im dritten Zustimmungsfenster angeben. Dass der Verbraucher bis dahin schon in zwei Fenstern auf "OK" geklickt hat und deshalb die kleingedruckte Preisangabe am Schluss oft übersieht, war in der Vergangenheit vielfach kritisiert worden. Damit soll jetzt Schluss sein. Denn die Regulierer wollen ein einheitliches Fenster einführen, in dem der – bis zu 30 Euro hohe – Preis für die Einwahl nicht mehr übersehen werden kann.