Bundesjustizministerin Brigitte Zypries lehnt
jüngste
EU-Pläne zur jahrelangen Speicherung von Telefon- und Internetdaten ab. "Die Aufzeichnung von Telefonverbindungsdaten ist
ein Eingriff in Grundrechte", sagte Zypries vor einem Treffen mit
ihren europäischen Amtskollegen heute in Brüssel. Ein solcher
Eingriff sei aus deutscher Sicht nur akzeptabel, wenn ein
"höherwertiger Zweck" nachgewiesen werde.
Die Befürworter der
Speicherpläne sollten zunächst darstellen,
welche Erfolge damit bei der Verfolgung von Straftätern oder
Terroristen zu erwarten seien. "Die Haltung der Bundesregierung ist,
dass dieses Dossier nach dem heutigen Stand der Diskussion nicht zu
verabschieden ist", sagte Zypries.
Der gemeinsame Vorstoß von Frankreich, Großbritannien, Irland und
Schweden sieht unter anderem vor, dass sämtliche Angaben zu
Verbindungen per Telefon und Internet bis zu drei Jahre lang
gespeichert werden. Dies solle der Polizei bei der Fahndung helfen.
Die deutschen Datenschützer lehnen die Pläne ab. Auch der
Bundesverband der Deutschen Industrie hält nichts von dem Vorstoß und
verweist auf zusätzliche Kosten für die Diensteanbieter.
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