EU strebt einheitliche Speicherung von Telefondaten an

Wie berichtet rüsten sich die 25 EU-Staaten für die einheitliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten. Ein entsprechender Entwurf einer Rahmenrichtlinie steht beim Treffen der europäischen Justizminister am kommenden Donnerstag in Brüssel erstmals zur Debatte. Eine Mehrheit der EU-Staaten strebt nach Diplomatenangaben eine Regelung an, die Anbieter von Telefon- und Internetdiensten zur jahrelangen Speicherung bestimmter Standort- und Verbindungsdaten verpflichten soll. Ziel sei die leichtere Verfolgung von Straftätern.

Die Anbieter sollen alle einschlägigen Angaben laut Richtlinienentwurf mindestens zwölf und längstens 36 Monate speichern. Nationale Gesetze könnten auch längere Fristen vorschreiben. Dabei sollen Verbindungen im Festnetz ebenso festgehalten werden wie Mobilfunk-Gespräche sowie alle Arten von Kurzmitteilungen und Infodiensten per Telefon. Außerdem schließt der Entwurf Internet-Protokolle von E-Mails über Telefongespräche per Internet bis zu Protokollen vieler anderer Datenübertragungen ein.

In Deutschland warnen Datenschützer schon seit Längerem vor der jahrelangen Speicherung von Kommunikationsdaten. Die Persönlichkeitsrechte der Nutzer, die zu erwartende Kostenlawine für die Anbieter, sowie die kaum handhabbare Auswertung des immensen Datenaufkommens ließen Zweifel an dem Sinn dieses Vorhabens aufkommen.

dpa / Björn Brodersen