Kabel Deutschland gibt Fusions-Pläne auf (aktualisiert)

Inhaltsverzeichnis:

1. Es wird kein Kabelnetz-Monopol in Deutschland geben
2. Investoren ringen seit Jahren um die deutschen Kabelnetze

Das geplante TV-Kabelnetz-Monopol in Deutschland ist am Widerstand des Bundeskartellamts gescheitert. Deutschlands größter Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland (KDG) habe von seinen Fusionsplänen wieder Abstand genommen, da sich ein endgültiges Veto der Wettbewerbshüter abzeichnete, teilte das Bundeskartellamt heute in Bonn mit. Das Unternehmen habe der Behörde gegenüber erklärt, die Übernahme der drei regionalen Kabelnetzgesellschaften ish (Nordrhein-Westfalen), Iesy (Hessen) und Kabel BW (Baden-Württemberg) nicht weiter zu verfolgen.

KDG habe demzufolge die Anmeldung zurückgenommen. "Das liegt uns von KDG schriftlich vor", sagte ein Kartellamts-Sprecher. Widersprüchlich hieß es von Seiten der KDG zunächst, der Antrag sei noch nicht offiziell zurückgezogen. Inzwischen hat das Unternehmen erklärt, dass es die Anträge auf Genehmigung der Zusammenschlüsse mit den regionalen Kabelnetzbetreibern beim Bundeskartellamt zurückgezogen hat. Diese Entscheidung sei im Einvernehmen mit den Verkäufern der drei Gesellschaften erfolgt.

ish: Fusion von Kabelunternehmen weiterhin möglich

Inzwischen bestätigte dies auch die Kabelnetz NRW Ltd., Jersey. Die Aufhebung sei einvernehmlich wegen der ablehnenden Reaktion des Bundeskartellamtes erfolgt. "Wir stehen finanziell und technologisch blendend dar. Das können wir nicht länger aufs Spiel setzen", sagte James Bonsall, Vorsitzender der Geschäftsführung bei ish.

Die Shareholder von ish betonen, dass für das eigene Unternehmen nach wie vor mehrere Optionen bestehen: Eine weitere Selbständigkeit sei ebenso möglich wie die Fusion zweier oder mehrerer Kabelunternehmen oder ein einfacher Verkauf. Es gäbe keinerlei Druck für einen kurzfristigen Verkauf oder eine andere Transaktion. Der Anbieter baut nach eigenen Angaben gerade sein digitales Kabelfernsehangebot aus, so dass es bis Weihnachten von 2,8 Millionen Haushalten empfangen werden kann. 2005 sollen dann alle vier Millionen Kabelhaushalte versorgt werden. In dieser Woche werde mit der geplanten Aufrüstung Bonns für Hochgeschwindigkeitsinternet über Kabel begonnen.

Vorentscheidung des Kartellamts hatte Übernahme untersagt

Mit der Übernahme der Konkurrenzunternehmen im Volumen von insgesamt 2,7 Milliarden Euro wäre KDG zum alleinigen Anbieter von Kabelfernsehen in Deutschland mit derzeit mehr als 17 Millionen angeschlossenen Haushalten geworden. Diese Marktmacht hätte nach Einschätzung des Kartellamts gravierende Auswirkungen für Programmanbieter und Fernsehkunden gehabt und zu einer zu großen Abhängigkeit von TV-Sendern von einem Kabelmonopolisten geführt. Das Kartellamt hatte die Übernahmen in einer Vorentscheidung bereits untersagt, da KDG seine "heute schon Markt beherrschende Stellung" auf dem "Einspeisemarkt", also gegenüber den Anbietern von TV-Programmen, weiter verstärkt hätte.

Um die Fusion über eine so genannte kartellrechtliche Abwägung doch noch genehmigungsfähig machen, wollte KDG auch Zusagen für eine Internet-Aufrüstung des Kabelnetzes machen. Dieser Bereich wird vom Marktführer Deutsche Telekom dominiert. KDG-Chef Roland Steindorf hatte erklärt, in den nächsten zehn Jahren rund 21 Millionen Haushalte mit einem Internet-Zugang über das Breitbandkabel ausrüsten und dafür insgesamt 1,8 Milliarden Euro investieren zu wollen.

Kartellamt: Kein technischer Fortschritt durch Kabel-Monopol

KDG konnte das Kartellamt dadurch aber nicht umstimmen. Bei den KDG-Vorschlägen habe es sich durchweg um Investitions- und Verhaltensauflagen gehandelt, die einer laufenden Kontrolle bedürften und auch rechtlich unzulässig seien, erklärte das Kartellamt. Außerdem sei davon auszugehen, "dass der Zusammenschluss für die Einführung von Internet über das Breitbandkabel nicht erforderlich ist und dass die Kabelnetzbetreiber ish, Iesy, Kabel BW und KDG jeder für sich breitbandige Internetdienste und Telefonie anbieten können".

Der technische Fortschritt im Kabelnetz sei bislang eher von den kleineren Kabelgesellschaften vorangetrieben worden, sagte Kartellamts-Präsident Ulf Böge. Sie seien beim Ausbau des Kabelnetzes und bei ihren Investitionsplanungen für den schnellen Internetzugang und Telefonie auch "entschieden aktiver" als KDG. "Die Schaffung eines Kabelmonopols würde diese Entwicklung eher bremsen."