Urteil

Unverlangte Werbe-SMS sind rechtswidrig

Netzbetreiber müssen Betroffenen Auskunft erteilen
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Unerwünschte Werbe-SMS verletzen das Persönlichkeitsrecht - so hat das Landgericht Berlin in einem Rechtsspruch aus dem vergangenen Jahr entschieden und so lautet auch das Urteil des Landgerichts Bonn vom 19. Juli dieses Jahres (AZ: 6 S 77/04), das jetzt veröffentlicht wurde. Demnach ist das Versenden von unverlangter SMS-Werbung als rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung anzusehen, wenn der Empfänger der Kurznachricht zuvor nicht ausdrücklich sein Einverständnis kundgetan hat. Dies gelte nicht, wenn dem Empfänger der Erhalt der Werbe-SMS im geschäftlichen Verkehr zuzumuten ist.

Das Landgericht Berlin setzte bereits im vergangenen Jahr unerwünschte Werbe-SMS mit der unerbetenen E-Mail- bzw. Faxwerbung gleich. Bei SMS-Spam auf dem eigenen Handy liegt somit eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts vor. Der Inhaber eines Mobiltelefons kann den erstmaligen Zugang von Werbung per SMS nicht verhindern, anders als bei der Briefkastenwerbung: Hier kann der Empfänger an seinem Briefkasten den Hinweis anbringen, dass er keine Werbung wünscht. Dem Empfänger der unerwünschten Sendung entstehen zwar keine Kosten durch den Erhalt der SMS, aber das Kostenargument ist auch im Falle der E-Mail- und Faxwerbung zweitrangig. Unerwünschte Kurzmitteilungen zählen laut einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Emnid zu den häufigsten Störfaktoren bei der Handynutzung.

Das Landgericht Bonn entschied noch in einem weiteren Punkt für die Verbraucher: Seiner Auffassung nach haben auch Privatpersonen einen Auskunftanspruch gegen den Rufnummern-Betreiber, d.h. dieser muss dem Urteil zufolge Namen und Adresse des Rufnummern-Nutzers weitergeben. Nur so können die Betroffenen überhaupt gegen die Versender von Werbe-SMS angehen. Bislang verweigerten die Netzbetreiber solche Auskünfte und verwiesen auf die Verbraucher- und Wettbewerbsverbände.

In dem Urteil heißt es: "Der Anspruch des Klägers folge aus § 13a Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG), da der Kläger gegen den Absender der SMS einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB habe und da er in der Klageschrift schriftlich versichert habe, dass er die von ihm verlangten Angaben zur Durchsetzung dieses Anspruchs benötige und sie anderweitig nicht beschaffen könne." Das verbraucherfreundliche Urteil des Landgerichts Bonn ist allerdings noch nicht rechtskräftig, die Revision wurde zugelassen.

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