eco warnt vor künftigem Überwachungsstaat Deutschland

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) warnt Wirtschaftsminister Wolfgang Clement davor, den geplanten großen Lauschangriff zu starten. Hintergrund ist ein neuer Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) aus dem Wirtschaftsministerium, der staatlichen Stellen Zugang zu sämtlichen Telekommunikations-Kennungen der in Deutschland lebenden Bevölkerung erzwingen will. Ziel wäre der "gläserne Telekommunikations-Bürger", der auf allen technischen Kontaktwegen - Internet, Handy, Funk, WLAN - abgehört werden kann.

"Leidtragender ist jedermann in Deutschland, der einen Telekommunikationsanschluss besitzt, also ein Telefon, ein Handy oder einen Internetzugang. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Menschen gegen einen Hightech-Überwachungsstaat zu wehren wissen", sagt Klaus Landefeld, Vorstand des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft.

Kein Telekommunikationsweg mehr ohne Überwachung

Laut Entwurf soll nach eco-Angaben sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger künftig keinen einzigen technischen Telekommunikationsweg mehr finden, der nicht vom Staat abgehört werden kann. Hierzu wollen die staatlichen Organe sämtliche Internetanschlüsse (IP-Adressen) und Gerätekennungen von Handys (IMEI) sowie kompletter Funkzellen und aller WLAN-Hotspots personenbezogen erfassen, um ggf. Abhörmaßnahmen einleiten zu können. Der Weg ins Ausland soll gemäß Entwurf ebenfalls "dicht gemacht" werden. So ist vorgesehen, dass sämtliche Netzknoten, die der Zusammenschaltung mit ausländischen Telekommunikationsnetzen dienen, zum Mithören für staatliche Stellen geöffnet werden müssen.

Vor allem die staatliche Überwachung der IP-Adressen der Bevölkerung wird sehr rasch zum "durchlöcherten Bürger" führen, warnt eco. Der Grund: Künftig werden immer mehr Geräte von der Industrie mit einem Internetanschluss ausgestattet werden, vom Audio- und Video- Equipment im heimischen Wohnzimmer über die Waschmaschine und Kühlschrank bis zum Auto. "Zu einer einzelnen Person können künftig über 100 IP-Adressen gehören, von der Kaffeemaschine bis zur Armbanduhr. Mit Inkrafttreten der neuen TKÜV bekäme der Staat die Rechtsgrundlage, alle diese Kommunikationswege zu überwachen", warnt eco-Vorstand Klaus Landefeld.