Digitalfunk kommt erst nach der Fußball-WM

Bundesinnenminister Schily hat auf einer Veranstaltung der finnischen Botschaft in Berlin erstmals eingeräumt, dass der digitale Polizeifunk voraussichtlich erst nach der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 eingeführt wird. Da das Ausschreibungsverfahren für das Projekt Digitalfunk nicht vor 2006 abgeschlossen werde, könne auch erst im WM-Jahr ein Zuschlag an Unternehmen erteilt werden. Damit dürfte auch offen sein, ob zumindest das Minimalziel Schilys - die Austattung der zwölf Übertragungsorte mit dem Digitalfunk - erreicht werden kann.

Ausschreibungsverfahren erst Ende 2004?

Der Start des Ausschreibungsverfahrens soll nach Angaben einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums erst Ende 2004 oder Anfang 2005 stattfinden. Man wolle aber Möglichkeiten prüfen das Verfahren zu beschleunigen um so den Digitalfunk doch noch bis zur WM einsetzen zu können . Anfang nächster Woche sollen diesbezüglich erste Gespräche zwischen Bund und Ländern geführt werden, berichtet die Berliner Morgenpost.

Die Opposition wertete Schilys Eingeständnis als Scheitern der Bundesregierung in der Sicherheitspolitik. Nun müssten die Länder "Investitionen in erheblicher Höhe für die völlig veraltete Analogtechnik zum Schutz der WM-Veranstaltungen aufbringen, die unmittelbar nach der WM vergeudet sein werden", hieß in einer Pressemeldung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

"Deutsche Sicherheitsbehörden verharren in der Funktechnik-Steinzeit"

Über den seit Jahren anhaltenden Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanz ierung eines modernen digitalen Polizeifunks haben wir schon mehrmals berichtet. Das bestehende analoge Funknetz stammt noch aus den 70er Jahren und wird wegen der hohen Störanfälligkeit heftig kritisiert. Zudem ermöglicht es das bestehende Netz nicht, weitere Sicherheitskräfte - etwa Grenzschutz, Feuerwehr und Rettungsdienste - mit an Bord zu nehmen. Der Chef der Polizeigewerkschaft fällte vor knapp zwei Wochen daher auch ein deutliches Urteil: Die deutschen Sicherheitsbehörden verharren in der Funktechnik-Steinzeit, während selbst osteuropäische Länder über digitale Funktechnik verfügen."

Thomas Wischniewski