Dialer-Opfer können aufatmen

Der Widerruf von fast 400.000 Dialerregistrierungen, der im Oktober 2003 von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) ausgesprochen wurde (xdial berichtete), ist am 02.04.2004 bestandskräftig geworden.

Nachdem das verantwortliche Unternehmen gegen die Entscheidung der Reg TP vor dem Verwaltungsgericht Köln geklagt hatte, hat es am Freitag in einer mündlichen Verhandlung die Klage zurückgenommen. Damit gelten die Dialer als nie registriert und für Verbraucher, die diverse Dienste unter den Rufnummern 0190/880460, 0190/880461 und 0190/805640 in Anspruch genommen haben, besteht somit keine Zahlungsverpflichtung. Die Reg TP hatte die Registrierung widerrufen, weil die Dialer nicht die von der Reg TP festgelegten Mindestanforderungen erfüllten und die zur Registrierung von Dialern vorgelegte Konformitätserklärung nicht dem tatsächlichen Verhalten der Dialer entsprach.

Mit einer solchen Konformitätserklärung müssen die Dialeranbieter bestätigen, dass die von ihnen in Verkehr gebrachten Dialer den rechtlichen Mindestanforderungen entsprechen. Eine falsche Konformitätserklärung führt zum Entzug der im Mehrwertdienstemissbrauchsgesetz vorgeschriebenen Registrierung.

Gordon Hölsken