Streit um die Einführung des Digitalfunks

Deutschland steckt im Funkloch. Seit Monaten streiten Bund und Länder um die Einführung eines digitalen Funksystems für Polizei und Feuerwehr - und kriegen keine Verbindung. Das Problem: Alle wollen es, aber bezahlen will es keiner.

Eine Ablösung des 50 Jahre alten analogen Netzes für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ist lange geplant und spätestens seit der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni beschlossene Sache. Allein die Finanzierung des nach Schätzungen drei bis 7 Milliarden Euro teuren digitalen Projekts ist strittig. Der Bund will rund zehn Prozent der Kosten übernehmen. Die Länder fordern indes: 50 Prozent.

Die Innenministerkonferenz Ende November in Jena blieb ohne Ergebnis. Nun soll das Thema beim Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 18. Dezember in Berlin erneut zur Sprache kommen. Behörden und Anbieter erwarten ein Entgegenkommen des Bundes oder hoffen auf ein Machtwort des Kanzlers, damit die Ausschreibung endlich auf den Weg gebracht wird.

Die Zeit drängt: Spätestens zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 wollen die Politiker den Digitalfunk in Deutschland eingeführt haben. Nach Ansicht des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, wird dies nicht gelingen. "Wir machen uns nichts vor: Bis auf wenige digitale Inseln werden wir die WM mit dem Analogfunk bestreiten."

Probleme mit dem bisherigen "Steinzeit-System"

Mit all den Problemen, die das "Steinzeit-System" mit sich bringt: Störungen, regionale Begrenzung, wenig Kanäle, tote Winkel und kein Schutz vor Mithörern. "Der Funk ist für jeden abgreifbar, der nur ein Minimum von Technik versteht", sagt Freiberg.

In der Vergangenheit bekamen die Einsatzkräfte die Mängel der veralteten Technik vor allem bei Großeinsätzen zu spüren. Am deutlichsten beim Elbe-Hochwasser im vergangenen Jahr. Das Netz brach zusammen. Kräfte wurden zu falschen Einsatzorten gerufen, Notrufe kamen nicht an. Kuriere mussten eingesetzt werden, um Informationen von A nach B zu bringen. "Deutschland als Hightech-Land hinkt allen europäischen Nachbarn hinterher", kritisiert Freiberg. Eine Lösung auf europäischer Ebene sei bereits verpasst worden - nun müsse eine deutsche Lösung her.

An der Technik soll es nach Angaben der Anbieter nicht scheitern. "Wir stehen seit einem Jahr in den Startlöchern und bereiten uns auf die Ausschreibung vor", sagt Tetra-Experte Axel Birkholz von der Telekom-Tochter T-Systems. Zusammen mit Motorola will sich T-Systems mit der Technologie Tetra (Terrestrial Trunked Radio) um den Auftrag bewerben, die von Europas Normierungsbehörde (ETSI) als europäischer Standard definiert wurde.

Das französische Konkurrenz-System Tetrapol ist ausgereifter und hat sich bereits in Sicherheitssystemen bewährt. Die kostengünstigste Alternative im Wettbewerb um den Milliarden-Auftrag ist GSM-BOS, mit der Vodafone ins Rennen gehen will. "Es basiert auf dem bestehenden Mobilfunksystem und hat den Vorteil, dass kein neues Netz aufgebaut werden muss", sagt Vodafone-Sprecher Jens Kürten.

Ohne Ausschreibung keine Anforderungen bekannt

Das Problem aller Anbieter: Ohne Ausschreibung sind keine detaillierten Netzanforderungen bekannt und konkrete Planungen unmöglich. Bei einer schnellen politischen Entscheidung aber sei zumindest eine teilweise Einführung bis zur WM 2006 realisierbar, heißt es bei den Unternehmen.

Egal welcher Anbieter mit welcher Technik am Ende das Rennen macht: Preiswerter als die Weiterführung des Analogfunks sind die digitalen Lösungen allemal. Das werde zu wenig berücksichtigt, kritisiert der Leiter des Tetrapol Forums Deutschland, Rudolf Köcher. "Die Finanzdebatte wird viel zu einseitig geführt." Eine Untersuchung im Auftrag des Forums ergab, dass den hohen Kosten der Einführung von Digitalfunk Einsparungen von jährlich zwei Milliarden Euro gegenüber stehen. Der Grund: Die Arbeit der Polizei wird erheblich effizienter.

dpa / Thomas Michel