Härtere Strafen für Telefonieren am Steuer

Bereits im Mai kündigte der Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe an, Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung künftig mit einer höheren Strafe und einem Punkt in der Verkehrssünderkartei belegen zu wollen. Nun haben sich Bund und Länder nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten auf eine härtere Bestrafung verständigt. Der neue Bußgeldkatalog solle im Frühjahr in Kraft treten, bestätigte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums dem am Samstag erschienen Blatt. Dem Bericht zufolge wird der Bundesrat die weitgehend unstrittige Verordnung am 19. Dezember billigen.

Wie angekündigt muss künftig 40 Euro Bußgeld bezahlen, wer mit dem Handy in der Hand sein Auto lenkt. Somit bekommt man automatisch auch einen Punkt in Flensburg. Derzeit sind 30 Euro Verwarnungsgeld fällig.

Ebenso Verschärfung für andere Delikte

Ebenso müssen Businsassen, die sich trotz vorhandener Sicherheitsgurte nicht anschnallen, dem Bericht zufolge künftig mit einem Verwarnungsgeld von 30 Euro rechnen. Dies entspricht dem, was heute bereits für Autoinsassen gilt. Der Busfahrer muss seine Fahrgäste auf die neue Pflicht, die nicht für Linienbusse gilt, hinweisen.

Wer falsch in einen Kreisverkehr einfährt, soll dafür 20 Euro zahlen. Bislang ist dieses Delikt nicht mit Strafe belegt. Auch Falschparker, die an Engstellen ihre Fahrzeuge abstellen und dabei Rettungsfahrzeuge behindern, werden laut der Zeitung vom Frühjahr an verstärkt zur Kasse gebeten. Bislang kamen sie auch in solchen Fällen mit einem Verwarnungsgeld davon - künftig drohen 40 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg.

Martin Müller mit Material von dpa