BMWI besorgt über stärkere EU-Regulierung im Mobilfunk

Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller hat die Pläne des EU-Wettbewerbskommissars zur stärkeren Regulierung des europäischen Mobilfunkmarktes mit Besorgnis aufgenommen. Laut einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWI) sagte Dr. Müller:

"Der Mobilfunk ist einer der dynamischsten Märkte Europas und zugleich ein wichtiger Zukunftsmarkt. In diese Zukunft haben deutsche und ausländische Unternehmen kräftig investiert. Weltweit ist Europa die wichtigste Mobilfunkregion. In Deutschland telefonieren 57 Millionen Menschen mobil und sichern dadurch fast 30 000 Arbeitsplätze. Das Potenzial dieses Marktes ist groß und sollte nicht durch eine langfristig ungünstige Politik beeinträchtigt werden.

Es ist unstreitig, dass Missbräuche von Mobilfunkunternehmen geahndet werden müssen. Der neue EU-Rechtsrahmen für die sektorspezifische Regulierung des Telekommunikationsmarktes, der noch in diesem Monat in Kraft treten soll und bis Mitte 2003 in deutsches Recht umgesetzt wird, stellt dies hinreichend sicher. Die nationalen Regulierungsbehörden haben dann die Verantwortung und auch die Instrumente, das beste für den Wettbewerb und damit auch für den Verbraucher zu bewirken.

Überzogene Eingriffe sind im Mobilfunk nicht erforderlich. Insbesondere, da in Deutschland die Entgelte für die Weiterleitung von Gesprächen aus dem Festnetz ins Mobilfunknetz deutlich gesenkt wurden. Ich habe deshalb kein Verständnis, wenn die Kommission nun den Mobilfunkmarkt stark verunsichert."

Vor allem die hohen Gebühren bei Auslandsgesprächen sind den europäischen Wettbewerbshütern ein Dorn im Auge. Wegen mutmaßlicher Preisabsprachen waren Mitte vergangenen Jahres neun Mobilfunkbetreiber in Deutschland und Großbritannien durchsucht worden. Unter ihnen waren T-Mobil (D1), Mannesmann Mobilfunk (jetzt Vodafone D2), E-Plus und Viag Interkom gewesen. Auch dem Wirtschaftsminister sollte daran liegen, nicht nur die Verunsicherung unter den Unternehmen ernst zu nehmen, sondern auch die Verunsicherung der Mobilfunkkunden zu verstehen. Diese fragen sich nun vielleicht zu Recht, ob sie nicht ungerechtfertigt hohe Roaminggebühren zahlen müssen. Für einen starken europäischen Mobilfunkmarkt braucht es neben den Mobilfunkanbietern eine Menge zufriedener Mobilfunkkunden. Und die werden sich über regulierte, niedrigere Gesprächpreise im mittlerweile weitgehend vereinigten Euroland sehr freuen.