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Bundeskartellamt untersagt TV-Kabelverkauf an Liberty Media (aktualisiert)

Die Telekom bedauert diese Entscheidung, Simonis fordert neue Verhandlungen
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Wie sich gestern bereits abzeichnete, hat das Bundeskartellamt die Übernahme der sechs TV-Kabelgesellschaften der Deutschen Telekom durch den US-Medienkonzern Liberty untersagt. Das sagte Telekom-Sprecher Ulrich Lissek noch am Montag der dpa-AFX und bestätigte damit einen Bericht der "Financial Times Deutschland" (FTD [Link entfernt] ).

Angaben zum Inhalt der Absage konnte der Sprecher nicht machen. Erst müsse der Inhalt geprüft werden. Beim Kartellamt war vorerst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Wettbewerbsbehörde will ihre Entscheidung heute im Laufe des Tages offiziell mitteilen. Die Entscheidung kommt nicht überraschend, da Liberty zu keinen Zugeständnissen an die Wettbewerbshüter bereit war. Liberty wollte von der Deutschen Telekom für 5,5 Milliarden Euro rund 60 Prozent des TV-Kabelnetzes in Deutschland erwerben und damit auch in den deutschen Fernsehmarkt einsteigen.

Die Telekom muss sich nun auf die Suche nach einem Käufer machen. Bisher habe der Telekomkonzern noch keine Gespräche geführt, da mit Liberty Exklusivität vereinbart worden war. Nach deren Ablauf "stehen aber neue Gespräche zur Debatte", sagte Lissek. Die Telekom wollte den Verkaufserlös zum Schuldenabbau einsetzen. Die Kartellbehörde stellte sich den Liberty-Plänen in den Weg, da sie eine marktbeherrschende Stellung im Kabelnetz und beim Zugang zu Endkunden fürchtet.

Die Telekom bedauert "diese Untersagung durch das Bundeskartellamt, da sie immer davon ausgegangen ist, dass der Verkauf der Kabel-TV-Netze an Liberty Media eindeutig wettbewerbsfördernd ist", wie sie in einer am Montagabend verbreiteten Meldung des Bonner Unternehmens mitteilte.

Insbesondere wäre im Ortsnetz ein zusätzlicher Infrastrukturanbieter entstanden. Die Telekom "steht damit für neue Verkaufsverhandlungen mit Interessenten bereit. Das Programm zum Schuldenabbau wird konsequent fortgeführt", hieß es in der Mitteilung weiter.

Zwischenzeitlich hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) zum Scheitern des Kabelnetz-Verkaufs Stellung bezogen. Sie fordert neue Verhandlungen. "Der Verkauf des Telekom-Kabelnetzes wäre eine Chance für den Medienstandort Deutschland zur Vermarktung der Kabelnetze gewesen. Jetzt muss es schnellstmöglich neue Verhandlungen geben, damit neue Netzbetreiber auch Mindeststandards für den Verbraucher festlegen können."

Durch das Verbot bestehe jetzt jedoch die Chance für neue Konzepte. Die Telekom könne mit Hilfe des Bundes sowie der Länder auf die Suche nach neuen Netzbetreibern gehen, die sowohl Mindeststandards im Rundfunk als auch Vermarktungskonzepte für den Medienstandort Deutschland sicherstellen, sagte Simonis in Kiel.

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