EU-Ministerrat stimmt Telekompaket zu mehr Wettbewerb formal zu

Der Weg für die weitere Liberalisierung der europäischen Telekommärkte ist endgültig frei. Der EU-Ministerrat nahm das so genannte Telekompaket am Donnerstag abschließend an, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun 15 Monate Zeit, das Regelungswerk in nationales Recht umzusetzen. Es sieht unter anderem vor, dass die EU-Kommission unter bestimmten Bedingungen bei der Regulierung der Telekommunikationsmärkte in Europa eingreifen kann.

"Dieses Wettbewerbspaket vervollständigt den Binnenmarkt für die Informationsgesellschaft und verschafft den Verbrauchern Vorteile bei den Preisen und der Qualität", sagte der für Telekommunikation zuständige EU-Kommissar Erkki Liikanen.

Das Telekom-Reformpaket soll den derzeitigen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation in Europa modernisieren. Das Europäische Parlament, der EU-Ministerrat und die EU-Kommission hatten sich Ende des vergangenen Jahres nach langwierigen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt. Knackpunkt war dabei die Machtbefugnis der Brüsseler Kommission gewesen. Der Kompromiss sieht nun vor, dass die EU-Kommission nationale Regulierungsbehörden in wichtigen Bereichen zwingen kann, Beschlüsse in solchen Fällen zurückzunehmen, wo sie das Funktionieren des Binnenmarktes bedroht sieht.

Der Gesamtumsatz der Telekommunikationsmärkte in der EU erreichte im Jahr 2000 etwa 218 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Zuwachsrate von 9,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das schnellste Wachstum gab es im Bereich der Mobilfunkdienste.

dpa / Kai Petzke