Elektronische Unterschrift soll auch in Deutschland kommen

Nachdem bereits vergangene Woche die US-Regierung einen ähnlichen Gesetzentwurf gebilligt hatte, will jetzt auch die Bundesregierung der Internet-Wirtschaft auf die Beine helfen. Mit einem Bündel von Gesetzesvorhaben soll der deutschen Internet-Wirtschaft nach Informationen der "Financial Times Deutschland" der Weg in die Weltspitze geebnet werden. Noch vor der Sommerpause solle das Gesetz über digitale Signaturen an eine entsprechende EU-Richtlinie angepasst werden, berichtete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. Damit würden zertifizierte elektronische Unterschriften im Internet handschriftlichen Signaturen gleichgesetzt.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) bestätigte die Inititative der Zeitung grundsätzlich. "Es wäre schön wenn Deutschland beim Thema Internet Vorreiter in Europa sein könnte", sagte der Minister. "Wir brauchen einen zukunftsorientierten Rechtsrahmen für diese Dinge." Müller sagte, für die Anpassung des deutschen Rechts an die digitale Wirtschaft gebe es bereits eine "klare Marschroute". Einen konkreten Zeitplan wollte er aber nicht nennen.

Bereits innerhalb der kommenden drei Wochen wolle die Regierung einen Gesetzentwurf absegnen, mit dem die neue EU-Richtlinie über elektronische Signaturen in nationales Recht umgesetzt wird. In Deutschland können Verträge schon seit 1997 elektronisch ohne schriftliche Bestätigung abgeschlossen werden. Diese Regelung soll laut "Financial Times Deutschland" nun aber noch rechtlich vereinfacht werden.

Innerhalb der Gesetzes-Initiative solle auch das über 65 Jahre alte Rabattgesetz abgeschafft werden, das Preisnachlässe von maximal drei Prozent erlaubt. Auch das Aktienrecht werde reformiert: So sollen Abstimmungen bei Aktionärsversammlungen künftig per Internet möglich sein.

Steffen Pospischil/AFP