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Meldung | Meinung | Service | 26.05.2012 |
Kündigung wegen privaten Surfens am Arbeitsplatz nicht rechtens19.04.2010
16:56 Arbeitgeber muss "weitreichende Arbeitspflichtverletzung" nachweisen
Ein Mitarbeiter, der am Arbeitsplatz trotz
ausdrücklichen Verbotes privat surft, kann nicht ohne weiteres
entlassen werden. Der Arbeitgeber muss nachweisen, dass der
Mitarbeiter durch sein Verhalten außer der reinen Verbotsverletzung
eine weitreichende Arbeitspflichtverletzung begehe, wie aus einem heute
veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichtes in Mainz
hervorgeht. Dabei sei auch unerheblich, dass der betroffene
Mitarbeiter eine Erklärung unterzeichnet hatte, die ihm die
nicht-dienstliche Nutzung des Internets am Arbeitsplatz untersagte.
Damit lehnte das Gericht die Berufung gegen ein Urteil des
Arbeitsgerichtes Koblenz ab.
Dem 41-jährige Mitarbeiter eines Zeitungsverlages war im Februar 2009 gekündigt worden, nachdem der Arbeitgeber festgestellte, dass vom Arbeitsplatz des Mannes gesurft worden war. Der Mann hatte demnach unter anderem mehrfach im Internet seinen Kontostand bei einer Bank überprüft. Dies dürfte nach Ansicht des Gerichts aber immer nur wenige Sekunden gedauert haben. Bei diversen anderen Surfvorgängen könne nicht mehr nachvollzogen werden, ob sie privat oder dienstlich getätigt worden seien. Außerdem könnten die Vorgänge nicht immer eindeutig dem Gekündigten zugeordnet werden, weil teilweise auch mehrere Auszubildende an seinem Rechner arbeiteten. Das Gericht erklärte außerdem, der Arbeitgeber habe den Mitarbeiter im Zusammenhang mit den Surf-Vorwürfen vor der Kündigung nicht abgemahnt. Bei verhaltensbedingten Kündigungen dürfe der Arbeitgeber dies aber nur in ganz schweren Fällen unterlassen, und ein solcher habe nicht vorgelegen. (Aktenzeichen 6 Sa 682/09 - Urteil vom 26. Februar 2010) ddp / Thorsten Neuhetzki
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