WTO erlaubt Regierung von Antigua, Urheberrechte zu verletzen

Von Hans-Georg Kluge

Antigua könnte bald ein Medien-Download-Portal einrichten. Der Karibikstaat Antigua und Barbuda hat angekündigt, bald ein Online-Video-Angebot zu starten, das es Nutzern weltweit ermöglichen soll, auf urheberrechtlich geschütztes Material aus den USA zuzugreifen. Die Einnahmen daraus will der Staat für sich behalten. Das Online-Blog torrentfreak.com berichtet, dass das Angebot bereits seit Monaten in Entwicklung sei und in Kürze online gehen könnte. Erstaunlich: Sogar die Welt­handels­organi­sation (WTO) hat diesem Vorhaben ihr "OK" gegeben.

Hintergrund: Handelsstreit über Online-Glücksspiel

Die Entscheidung der WTO basiert auf einem Verfahren zum Online-Glücksspiel, welches Antigua und Barbuda bereits im Jahr 2003 angestrengt hat. Die USA hatten Glücksspiel-Anbieter aus dem Karibikstaat den Zugang zum amerikanischen Markt verwehrt. Die Wirtschaft des Landes sei von dieser Entscheidung massiv beeinträchtigt: "Was einst eine Milliardenindustrie in unserem Land war, die beinahe fünf Prozent der Bevölkerung beschäftigt hat, ist jetzt praktisch bedeutungslos", zitiert Torrentfreak Carl Roberts, Botschafter Antiguas in Großbritannien.

Antigua fordert von den USA Zugang zum Markt für Online-Glücksspiele. In mehreren Verhandlungsrunden konnte sich der Staat jedoch nicht durchsetzen. Im Jahr 2005 entschied die WTO, dass die USA den freien Handel blockiere, da amerikanische Firmen ohne Einschränkungen Online-Glücksspiele anbieten dürften. Im weiteren Verlauf der Verhandlungen soll deutlich geworden sein, dass die USA dieser Entscheidung nicht nachgekommen sind. Daher setzte die WTO im Jahr 2007 fest, dass Antigua eine Entschädigung zustehe. Der Staat dürfe deswegen geistiges Eigentum der USA im Umfang von 21 Millionen Dollar jährlich verletzen. Dieses Recht wolle Antigua nun nutzen, so die Webseite Torrentfreak.

USA: Regierungsgestützte Piraterie schade dem Land

Allerdings scheint es sich bei dieser Ankündigung auch um ein Druckmittel zu handeln, die USA zum Einlenken zu bewegen. Vertreter der USA reagieren denn auch mit scharfen Worten. Sollte die Regierung von Antigua den Diebstahl von geistigem Eigentum autorisieren, so werde dies nur die eigenen Interessen beschädigen, so die Position der USA in einem Brief an die WTO. Eine von der Regierung gestützte Maßnahme, Raubkopien zu unterstützen, schrecke Investoren ab. Außerdem erschwere eine solche Webseite die Chancen, auf dem Verhandlungsweg eine Lösung zu finden.

Dabei sind zum jetzigen Zeitpunkt Details des geplanten Angebots nicht bekannt. Klar ist, dass auf dem Online-Portal Filme und Musik verkauft werden sollen. Der Zugriff soll weltweit möglich sein. Ob das Angebot auf Streaming oder Downloads setzt ist ebenfalls noch nicht klar. Nach Informationen, die Torrentfreak vorliegen, sollen zum Angebot außerdem Serien und Software gehören. Das Portal könnte schon bald online gehen.

Das Portal könnte aber wohl nur in sehr geringem Umfang Inhalte verkaufen, denn die Beschränkung von 21 Millionen Dollar dürfte Antigua nicht überschreiten. Daher ist das Vorhaben wohl vor allem dazu gedacht, die USA unter Druck zu setzen, den Markt für Online-Glücksspiele zu öffnen.

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