Urteil

Vodafone darf Kunde nicht von Wechsel zur Telekom abhalten

Wenn ein Festnetzkunde den Anbieter wechseln möchte: Darf der alte Provider den Kunden durch falsche Aussagen vom Wechsel abhalten? Das Oberlandesgericht musste im Falle eines Wechsels von Vodafone zur Telekom entscheiden.
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Urteil: Vodafone darf Kunde nicht von Wechsel zur Telekom abhaltenUrteil: Vodafone darf Kunde nicht von Wechsel zur Telekom abhalten Wenn ein Kunde seinen Fest­netz­an­bieter wechseln möchte, sollte er für einen korrekten Über­gang zum neuen Anbieter nicht selbst kündigen, sondern dies unter Ein­haltung der Kündigungs­fristen den neuen Anbieter erledigen lassen - dies empfiehlt auch teltarif.de.

In einem Fall vor dem Ober­landes­ge­richt Düsseldorf ging es nun darum, ob der alte Fest­netz­an­bieter sich durch irre­führende Aussagen gegen­über dem Kunden einen Wett­be­werbs­vor­teil ver­schaffen und vielleicht sogar die Rück­nahme der Kündigung provozieren darf.

Darf der alte Provider am Telefon falsche Aussagen machen?

Interessanterweise enthält das bei der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Bahr zitierte Urteil mit dem Az. I-2 U 4/15 die Namen der beiden betreffenden Tele­kommuni­kations­an­bieter. Bei der Veröffentlichung derartiger Urteile werden diese oft unkenntlich gemacht.

Der Kunde wollte von Vodafone zur Telekom wechseln und beantragte dafür bei der Telekom den Wechsel. Die Telekom sandte daraufhin die Portierungsanzeige an Vodafone. Anschließend rief ein Vodafone-Mitarbeiter den Kunden an und versuchte ihn umzustimmen. Der Kunde blieb aber dabei, dass er zur Telekom wechseln wolle, und daraufhin erklärte der Vodafone-Mitarbeiter, wenn er wechseln wolle, müsse er selbst die Kündigung schreiben und könne dies nicht über Dritte - in diesem Fall die Telekom - erledigen lassen. Die Telekom könne nicht kündigen, da sie keinen Vertrag mit Vodafone habe.

Das waren bereits mehrere wahrheitswidrige Behauptungen, da laut dem Gericht im Rahmen des Arbeitskreises der Telekommunikationsnetzbetreiber und -hersteller "eine multilaterale Vereinbarung getroffen" wurde, nachdem der neue Provider die Kündigung an den alten sendet. Sowohl die Telekom als auch Vodafone sind Mitglied in diesem Arbeitskreis.

Nach einer weiteren Diskussion am Telefon habe der Vodafone-Mitarbeiter den Kunden laut den Angaben im Urteil darum gebeten, "bei der folgenden Bandaufnahme nicht zu erwähnen, dass er wechseln wolle, weil dies für ihn bei der Mitarbeiterkontrolle ungünstig sei." Vodafone wies die Kündigung schließlich zurück und bestätigte dem Kunden den Widerruf der Kündigung. Auch einem weiteren im Verlauf des Urteils genannten Kunden ging es ähnlich. Dieser zweite Kunde wurde von einer Vodafone-Kundenbetreuerin angerufen mit der Frage, warum er wechseln wolle. Als der Kunde seine Unzufriedenheit mit Vodafone erläuterte, wurde ihm ebenfalls mitgeteilt, dass er selbst kündigen müsse. Auch hier schickte Vodafone ein Schreiben an den Kunden mit einer Bestätigung des Widerrufs der Kündigung. In beiden Fällen wurde das Vertragsverhältnis durch Vodafone fortgesetzt.

Erweckt ein Telekommunikationsanbieter gegenüber einem wechselwilligen Kunden den unzutreffenden Eindruck, dass eine Vertragsbeendigung nur durch den Kunden höchstpersönlich und nicht durch den neuen TK-Anbieter möglich ist, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

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