Call by Call und All-IP: Anbieter kritisieren Bundesnetzagentur

Regulierer solle "unverzüglich" mündliche Anhörung ansetzen

Im Streit um die Frage, ob die Deutsche Telekom auch bei All-IP-Anschlüssen weiterhin Call by Call anbieten muss, haben einige Call-by-Call-Anbieter (01051 Telecom, Callax Telecom sowie Mega Sat) nun erneut Druck auf die Bundesnetzagentur (BNetzA) ausgeübt. Die Anwaltskanzlei der Anbieter, Juconomy, fordert in einem Schreiben an den Regulierer, "unverzüglich eine mündliche Anhörung zu terminieren, um anschließend kurzfristig die beantragte vorläufige Teil-Regulierungsverfügung zu erlassen."

Bereits im August hatten die Anbieter die BNetzA aufgefordert, eine vorläufige (Teil-) Regulierungsverfügung zu erlassen, da die von der Behörde geplante (endgültige) Regulierungsverfügung weiter auf sich warten ließ. Wir hatten im Juli über die rechtliche Problematik hinsichtlich der Betreiber(vor)auswahl bei IP-basierten Anschlüssen bereits berichtet. Damals hieß es, mit der Regulierungsverfügung könne im August oder September gerechnet werden.

Die Bundesnetzagentur teilte gegenüber teltarif.de auf Anfrage mit, die Regulierungsverfügung werde "im Laufe des Herbstes" an die EU-Kommission gesandt, die dann Gelegenheit zur Stellungnahme habe. Gehe dieser Vorgang "glatt" über die Bühne, könne die Bundesnetzagentur die Verfügung im Anschluss erlassen.

CbC-Anwälte kritisieren Stillstand

Rechtsanwalt Marc Schütze von Juconomy hat für den langsamen Fortgang des Verfahrens indes kein Verständnis und kritisiert in dem teltarif.de vorliegenden, aktuellen Schriftsatz an die BNetzA, dass "seit der Antragstellung (...) weder im Hauptsacheverfahren (...) noch in dem vorliegenden Eilverfahren nach unserer Kenntnis irgendwelche weiteren Schritte durch die Behörde erfolgt" seien. Der Erlass der Regulierungsverfügung, so Schütze, sei "damit aus nicht nachvollziehbaren Gründen immer noch nicht in Sicht."

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